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KomNet-Wissensdatenbank

Fällt eine Fassadenbefahranlage, die mit Schienen geführt wird, unter die Maschinenverordnung?

KomNet Dialog 6841

Stand: 10.03.2009

Kategorie: Sichere Produkte > Rechts- und Auslegungsfragen (2.) > Fragen zur Maschinenverordnung und MaschRL

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Frage:

Wir haben eine Fassadenbefahranlage, die oben auf dem Dach mit Schienen geführt wird und in vertikaler Richtung mit Stahlseilen geführt wird. Beide Antriebe werden mit E-Motoren angetrieben. Diese Anlage wird für die Fassadenreinigung verwendet. Die Anlage, Baujahr 1996, hat keine CE-Kennzeichnung. Fällt diese Anlage unter die 9. MGPSGV? oder gilt der Punkt: aus der 9. MGPSGV `gilt nicht für: 11. seilgeführte Einrichtungen einschließlich Seilbahnen für die öffentliche und nichtöffentliche Personenbeförderung`? Benötigen wir eine CE-Kennzeichnung?

Antwort:

Fassadenaufzüge sind Maschinen zum Heben von Personen im Sinne der Maschinenrichtlinie. Siehe hierzu auch den Kommentar von Ostermann, von Locquenghien, `Maschinenwegweiser`, Kapitel C.2.1.3 Seite 10, Stand Sep. 2008: "... Fassadenaufzüge sind Maschinen im Sinne der Maschinendefinition der Maschinen-Richtlinie. Sie werden auch nicht von den Ausnahmen in Artikel 1 Absatz 3, 14. Gedankenstrich, die für bestimmte Aufzüge gilt, erfasst und fallen deshalb unter den Anwendungsbereich der Maschinen-Richtlinie. Fassadenaufzüge sind auch grundsätzlich als Maschinen im Sinne des Anhangs IV Buchstabe A Nr. 16 der Richtlinie anzusehen und bedürfen deshalb einem besonderen, im Artikel 8 festgelegtem Konformitätsbewertungsverfahren. ..." Für den hier angesprochenen Fassadenaufzug ist aber zu beachten, dass gemäß EU-Richtlinie 93/44, Artikel 2 Abs. 3 (Änderungsrichtlinie zur Maschinenrichtlinie 89/393/EG) das Inverkehrbringen von Maschinen zum Heben oder Fortbewegen (also auch Ihr Fassadenaufzug) nach den damals geltenden einzelstaatlichen Vorschriften (hier die Aufzugsverordnung vom 01.07.1980 (BGBl. I. S 1440)) bis zum 31.12.1996 zulässig war. Sofern der Fassadenaufzug bei der ersten Inbetriebnahme 1996 die Anforderungen der Aufzugsverordnung erfüllte und zwischenzeitlich nicht wesentlich verändert wurde, benötigt er keine CE-Kennzeichnung. Fassadenaufzüge sind gemäß § 1 Absatz 2 Betriebssicherheitsverordnung vom 27.09.2002 überwachungsbedürftige Anlagen. Bei deren Betrieb sind die besonderen Anforderungen des Abschnitts 3 der Betriebssicherheitsverordnung zu beachten sind. Die genannten Vorschriften finden Sie beispielsweise über das Arbeitsschutzportal des Landes NRW.Auf die Informationen unter http://www.maschinenrichtlinie.de weisen wir hin.