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Gilt die REACH-Verordnung auch für Unternehmen der Lebensmittelbranche, die Verpackungsmaterialien ankaufen, um in diesen Lebensmittel abzufüllen und weiter zu verkaufen?

KomNet Dialog 6834

Stand: 11.11.2011

Kategorie:

Dialog
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Frage:

Gilt die REACH-Verordnung auch für Unternehmen der Lebensmittelbranche, die Folien bzw. Verpackungsmatrialien ankaufen, um in diesen verarbeitete Lebensmittel (Chips, Flips,...) abzufüllen und dann weiterverkauft an den Einzelhandel, aber auch bereits verpackte Snacks (Kekse, Chips,..) einkauft und diese ebenfalls an den Einzelhandel weiterverkauft. Und wie ist es mit den Lebensmitteln selber? Fallen auch deren Inhaltsstoffe unter diese Verordnung? Welche Informationen muss ich als nachgeschalteter Anwender von meinen Lieferanten einholen bzw. mit welchen Informationen muss ich meine Kunden versorgen?

Antwort:

Zwar sind Sie beim Ankauf von Verpackungen zunächst kein Hersteller, werden diesem aber gleichgesetzt, wenn Sie Stoffe in die EU importieren. Beziehen Sie Ihre Verpackungen nur von Lieferanten innerhalb der EU, so liegt die Pflicht zur Registrierung von Stoffen in Zusammenhang mit der Anwendung bei den Herstellern der Grundstoffe für die Verpackungen.
Beziehen Sie aber Ihre Waren auch von außerhalb der EU, dann sind Sie Importeur und unter bestimmten Umständen selbst für Registrierungspflichten verantwortlich. Bei den beschriebenen Verpackungen handelt es sich u.E. um Erzeugnisse im Sinne des Artikels 7 der Verordnung. Registrierungspflichten für in den Erzeugnissen enthaltene Stoffe gemäß REACh ergeben sich wenn: 1. der Stoff in Mengen > 1t/a importiert wird und 2. der Stoff soll unter normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen freigesetzt werden. Dies ist zu prüfen, sollte aber bei Verpackungmaterialien in der Regel nicht der Fall sein.
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Nach Art. 2 Abs. 5 Nr. 6 sind Stoffe von der Registrierung ausgenommen, wenn sie in Lebens- oder Futtermitteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 verwendet werden. Der Wortlaut legt zwar nahe, dass nur Stoffe ausgenommen sind, die in Lebens- oder Futtermitteln verwendet werden. Aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift ist jedoch zu entnehmen, dass auch als Lebens- oder Futtermittel verwendete Stoffe ausgenommen sind.
Die Europäische Kommission geht in ihrem Dokument „REACH in brief“ (pdf-Datei, 150 kB) hingegen davon aus, dass Lebens- und Futtermittel schon gar keine Stoffe sind. Im Ergebnis unterliegen Stoffe in oder als Lebensmittel(n) und Futtermittel(n) in keinem Fall einer Registrierungspflicht.
In Art. 2 Abs. 5 Nr. b werden im Weiteren Verwendungen genannt, die unter diese Ausnahme fallen: die Verwendung als
- Lebensmittelszusatzstoff im Anwendungsbereich der Richtlinie 89/107/EWG,
- Aromastoff in Lebensmitteln im Anwendungsbereich der Richtlinie 88/388/EWG und der Entscheidung 1999/217/EG,
- Zusatzstoff für die Tierernährung im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 1831/2003 und
- Stoff für die Tierernährung im Anwendungsbereich der Richtlinie 82/471/EWG.
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In Ihrer Rolle als nachgeschalter Anwender unterliegt Ihr Lieferant der Informationspflicht des Art. 33 der REACH-Verordnung, wenn in den Verpackungen Stoffe aus der Kandidatenliste in Mengen größer 0,1 Massenprozent enthalten sind: Bei der Abgabe an gewerbliche Abnehmer als Lieferant eines Erzeugnisses sind dem Abnehmer die vorliegenden Informationen, die für eine sichere Verwendung des Erzeugnisses ausreichen, zur Verfügung zu stellen - zumindest aber der Name des betreffenden Stoffes (Abs.1 des Art.33). Wenn Sie diese Informationen erhalten sollten, müssen Sie sie gemäß Art. 33 an Ihre Kunden weiterleiten.