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Wie verhält sich ein Fahrer im gewerblichen Güterverkehr richtig, wenn er seine Tagesruhezeit kurzfristig unterbrechen muss?

KomNet Dialog 6781

Stand: 15.07.2008

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Sozialvorschriften im Straßenverkehr > Arbeitszeit von Kraftfahrern

Dialog
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Frage:

Wie verhält sich ein Fahrer im gewerblichen Güterverkehr nach den geltenden Lenk- und Ruhzeiten richtig, wenn er eine Tagesruhezeit deshalb unterbrechen muss, weil er z.B. dringend auf Toilette muss und deshalb sein Fahrzeug für kurze Zeit dorthin fährt, wo er die Möglichkeit dazu hat? Unterbricht er damit zwangsläufig seine Tagesruhezeit oder kann er diese Unterbrechnung als `Privatfahrt` deklarieren? Wie müsste der Fahrer diese Privatfahrt dann dokumentieren (analoger / digitaler Tachograph)? Wäre diese Privatfahrt dann unschädlich im Hinblick auf die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten?

Antwort:

Die tägliche Ruhezeit ist ein genau definierter längerer ununterbrochener Zeitraum, in dem der Fahrer frei über seine Zeit verfügen kann und der eine regelmäßige tägliche Ruhezeit und eine reduzierte tägliche Ruhezeit umfasst.
Der Fahrer kann seine tägliche Ruhezeit am Standort des Fahrzeugs verbringen.
Zwingende Voraussetzung ist hierfür, dass das Fahrzeug über eine geeignete Schlafmöglichkeit verfügt und nicht fährt.
Die tägliche Ruhezeit darf grundsätzlich nicht durch Lenkzeiten unterbrochen werden, mit Ausnahme von Artikel 9 der EG VO 561/2006.

Fahrer, die ein Fahrzeug begleiten, das auf einer Fähre oder mit der Eisenbahn befördert wird, sind zur Einlegung einer regelmäßigen täglichen Ruhezeit verpflichtet. Diese Ruhezeit kann jedoch zwei Mal durch andere Tätigkeiten unterbrochen werden, deren Dauer insgesamt eine Stunde nicht überschreiten darf.
Privatfahrten, in dem Sinne wie in Ihrem Beispiel genannt, sind Fahrten, die im unmittelbarem Zusammenhang mit dem gewerblichen Gütertransport zu sehen sind, diese Fahrten sind nicht von der EG VO 561/2006 ausgenommen.
Ausgenommen sind nur solche Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t, die zur nicht-gewerblichen Güterbeförderung verwendet werden.

Bezug:
EG VO 561/2006
Artikel 3 Buchstabe h, Artikel 4 Buchstabe g, Artikel 8, Artikel 9