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KomNet-Wissensdatenbank

Wann liegt eine Lenkzeitunterbrechung einer Zwei-Fahrerbesatzung vor?

KomNet Dialog 6767

Stand: 15.07.2008

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Sozialvorschriften im Straßenverkehr > Arbeitszeit von Kraftfahrern

Dialog
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Frage:

Unterbricht der 1. Fahrer nach den Sozialvorschriften für Beschäftigte im gewerblichen Güterverkehr bei einer Doppelbesatzung(`Mehrfahrerbetrieb`)seine Lenkzeit bereits dadurch wirksam, indem er sich während der Lenkzeit (LZ) des 2. Fahrers auf dem Beifahrersitz befindet und für ihn daher während dessen Bereitschaftszeit (BZ) anfällt? Beispiel: Fahrer:1 4,5h LZ / 4,5h BZ / 4,5h LZ / 4,5h BZ / 1h LZ / 1h BZ Fahrer:2 4,5h BZ / 4,5h LZ / 4,5h BZ / 4,5h LZ / 1h BZ / 1h LZ und im Anschluss daran mind. 9 Std. Ruhezeit für beide Fahrer im stehenden Fahrzeug. Oder müssen beide Fahrer nach jeweils 4,5 Std. abwechselnd geleisteter Lenkzeit eine Lenkzeitunterbrechnung von 45 Minuten einlegen?

Antwort:

Nach Artikel 4 Buchstabe d der Verordnung (EG) 561/2006 sind Fahrtunterbrechungen jene Zeiträume; in denen der Fahrer keine Fahrtätigkeiten und keine anderen Arbeiten ausführen darf und die ausschließlich zur Erholung genutzt werden.

Nach Artikel 3 der Richtlinie 2002/15/EG sind Bereitschaftszeiten andere Zeiten als Ruhepausen und Ruhezeiten, in denen das Fahrpersonal nicht verpflichtet ist, an seinem Arbeitsplatz zu bleiben, in denen es sich jedoch in Bereitschaft halten muss, um etwaigen Anweisungen zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der Fahrtätigkeit oder zur Ausführung anderer Arbeiten Folge zu leisten. Diese Zeiten und ihre voraussichtliche Dauer müssen dem Fahrpersonal im Voraus bekannt sein, d. h. entweder vor der Abfahrt bzw. unmittelbar vor dem tatsächlichen Beginn des betreffenden Zeitraumes.
Die Umsetzung der v. g. Richtlinie erfolgte durch § 21a des Arbeitszeitgesetzes „Beschäftigung im Straßentransport“.
In § 21a Absatz 3 wird festgelegt, welche Zeiten keine Arbeitszeiten sind. Dieses gilt insbesondere für Bereitschaftszeiten deren Dauer vor Beginn bekannt ist oder die Zeit die der Fahrer in der Mehrfahrerbesatzung während der Fahrt neben dem Fahrer oder in der Schlafkabine verbringt.
Somit entsprechen Bereitschaftszeiten den Anforderungen als Fahrtunterbrechungen im Sinne von Artikel 7 der VO (EG) 561/2006 da sie weder Fahrtätigkeiten noch andere Arbeiten bzw. Arbeitszeiten sind.

Arbeitsschutzvorschriften können u. a. unter www.gaa.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16032 aufgerufen werden.