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Ist es zulässig, den Not-Aus-Taster eines kraftbetriebenen Arbeitsmittels durch einen genormten Schutzkragen vor zufälliger Auslösung zu schützen?

KomNet Dialog 6744

Stand: 05.12.2005

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Benutzung von Arbeitsmitteln und Einrichtungen > Sichere Benutzung der Arbeitsmittel

Dialog
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Frage:

Ist es zulässig, den Not-Aus-Taster eines kraftbetriebenen Arbeitsmittels durch einen genormten Schutzkragen vor zufälliger Auslösung zu schützen? Durch den Schutzkragen wäre es dann doch nicht mehr möglich, im Gefahrenfall mit der flachen Hand draufzuschlagen.

Antwort:

Nach Anhang I der Maschinenrichtlinie 98/37/EG (pdf-Datei), Nr. 1.2.4 muss jede Maschine mit einer Befehlseinrichtung zum sicheren Stillsetzen der gesamten Maschine ausgerüstet sein. Unmittelbar drohende oder eintretende gefährliche Situationen müssen vermieden werden können (Neue Maschinenrichtlinie 2006/42/EG (pdf-Datei) ab 12/09, AI, 1.2.4.3. Stillsetzen im Notfall).

Die Situation vor Ort (notwendige Platzierung der Notbefehlseinrichtung) ist maßgeblich für die Gestaltung des Tasters. Jedes Risiko, das zu Unfällen führen kann, z. B. auch durch zufälliges Auslösen der Notbefehlseinrichtung, soll ausgeschlossen werden. Maßgeblich für die Beurteilung ist der jeweils zu beurteilende Gefahrenbereich der Maschine (Bereich in oder um eine Maschine herum, in dem eine Person dem Risiko einer Verletzung oder Gesundheitsschädigung ausgesetzt ist) siehe auch DIN EN 292-1 ff, Gestaltungsleitsätze von Maschinen.
Entscheidend für oder gegen einen Schutzkragen ist die notwendige Gefährdungsbeurteilung (s. u.). Grundlage und Hilfestellung für diesen Fall kann die DIN EN 418 – Sicherheit von Maschinen, NOT-AUS Einrichtung, funktionelle Aspekte, Gestaltungsleitsätze- sein.
Hier heißt es unter Nr. 4.4.2:
NOT-AUS-Stellteile müssen so angeordnet sein, dass … sie leicht zu erreichen und gefahrlos zu betätigen sind. ANMERKUNG: Maßnahmen gegen unbeabsichtigtes Betätigen sollten die Zugänglichkeit nicht beeinträchtigen.
Für den Fall Schutzkragen (ja oder nein) kann folgendes eintreffen: Die Gefährdungsbeurteilung muss zeigen, ob und wie der Taster gestaltet wird in Verbindung mit der Stelle (Erreichbarkeit, gefahrlose und leichte Betätigung), an der er positioniert wird / ist.

Grundsätzlich sollte man folgendes beachten:
Notbefehlseinrichtungen müssen entsprechend dem Stand der Sicherheitstechnik hergestellt sein / zur Verfügung gestellt werden und dürfen bei ordnungsgemäßer Installation und Wartung, sowie bei bestimmungsgemäßer Verwendung die Sicherheit von Menschen, Nutztieren und die Erhaltung von Sachwerten nicht gefährden.

Ein Nachweis hierfür muss vor dem Umgang mit der Maschine vorhanden sein. Die Pflicht hierzu ergibt sich aus der vom Arbeitgeber gemäß  § 5 Arbeitsschutzgesetz bzw. der § 3 Betriebssicherheitsverordnung zu erstellenden Gefährdungsbeurteilung. Bei der Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber insbesondere die Gefährdungen zu berücksichtigen, die mit der Benutzung der Maschine (hier Notbefehlseinrichtung mit Schutzkragen) selbst verbunden sind und die am Arbeitsplatz hervorgerufen werden. Weiter hat der Arbeitgeber die nach den allgemeinen Grundsätzen des § 4 des Arbeitsschutzgesetzes erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit den Beschäftigten nur Maschinen bereitgestellt werden, die für die am Arbeitsplatz gegebenen Bedingungen geeignet sind und bei deren bestimmungsgemäßer Benutzung Sicherheit und Gesundheitsschutz gewährleistet sind (§ 4 Abs. 1 BetrSichV).

Hinweis: Normen können sie kostenpflichtig beim Verlag Beuth beziehen (www.beuth.de).