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Wie kann der Betriebsinhaber die wiederkehrenden Prüfungen der Arbeitsmittel sicherstellen, die der Beschäftigte zur Arbeit mitbringt?

KomNet Dialog 6725

Stand: 04.11.2008

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Rechts- und Auslegungsfragen (1.11) > Sonstige Rechts- und Auslegungsfragen zu Betriebsvorschriften

Dialog
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Frage:

Überprüfung von Arbeitsmitteln In der Fliesenlegerbranche ist es z.T. üblich, dass der Arbeitnehmer persönliche Arbeitsmittel (d.h. im Eigentum des Arbeitnehmers), wie z.B. Winkelschleifer und Rührer verwendet. Wie kann der Betriebsinhaber die wiederkehrenden Prüfungen der Arbeitsmittel (z.B. BGV A3) sicherstellen, die ihm nicht gehören? Desweiteren besteht die Frage der Gefährdungsbeurteilung/Betriebsanweisung/Unterweisung - wie kann dies unter den genannten Umständen rechtssicher gestaltet werden?

Antwort:

Vom Grundsatz her ist es zunächst eine Pflicht des Arbeitgebers, die für die jeweilige Tätigkeit erforderlichen Arbeitsmittel bereit zu stellen. (Siehe Arbeitsschutzgesetz § 3 Abs. 1 Satz 1 „Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigen bei der Arbeit beeinflussen.“)
Zu den Maßnahmen gehört u.a. techn. einwandfreies (den Vorgaben der BetrSichV entsprechendes) und geeignetes Werkzeug zur Verfügung zu stellen. Die Betriebssicherheitsverordnung verpflichtet den Arbeitgeber, den Beschäftigten nur Arbeitsmittel bereitzustellen, die für die am Arbeitsplatz gegebenen Bedingungen geeignet sind und bei deren bestimmungsgemäßer Benutzung Sicherheit und Gesundheitsschutz gewährleistet sind (§ 4 BetrSichV). Über eine branchenübliche Regelung, dass die Arbeitnehmer ihr Werkzeug selber kaufen, darf diese Verpflichtung des Arbeitgebers nicht ausgehebelt werden. Siehe hierzu LASI-Leitlinien zur Betriebssicherheitsverordnung:

A 1.1 zu § 1 Abs. 1 „Bereitstellung von Arbeitsmitteln durch Erstattung des Kaufpreises“
Frage:
In einigen Branchen (z. B. Forstwirtschaft) ist es üblich, dass den Beschäftigten Gelder zur Verfügung gestellt werden, mit denen diese zumindest einen Teil ihrer Arbeitsmittel selbst kaufen.
Ist diese Verfahrensweise ebenfalls eine „Bereitstellung“ i. S. der BetrSichV?
Antwort:
Ja. Bereitstellen, sind alle Maßnahmen, die der Arbeitgeber zu treffen hat, damit den Beschäftigten nur der Verordnung entsprechenden Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt werden können. Wenn der Arbeitgeber seine Beschäftigten damit beauftragt, Arbeitsmittel selbst zu kaufen, gehört dies auch zu den Maßnahmen für das Bereitstellen.


Der Arbeitgeber hat also zumindest Vorgaben zu machen, welchen Kriterien die selbst gekauften Werkzeuge entsprechen müssen. Des Weiteren hat er im Rahmen seiner Gefährdungsbeurteilung auch Fristen für wiederkehrende Prüfungen fest zu legen (§ 3 Abs. 3 BetrSichV). Für die Prüfungen hat er entsprechend qualifizierte Personen zu beauftragen ( z.B. einfache Sichtprüfung durch den Arbeitnehmer selbst, elektrische Sicherheit durch eine Elektrofachkraft). Seine Mitarbeiter muss er durch Betriebsanweisungen/Unterweisungen dahingehend schulen. Um nachweisen zu können, dass die Arbeitsmittel geprüft sind, sollten die Prüfungen dokumentiert werden und diese Dokumentation beim Arbeitgeber vorliegen. Siehe auch die Technische Regeln für Betriebssicherheit (TRBS) ; z.B. TRBS 1201 "Prüfungen von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen".

Bei der Gefährdungsbeurteilung und Ermittlung der Prüfart, -umfang und -frist ist die Prüfvorgabe der Unfallverhütungsvorschrift UVV BGV A 3 bzw. GUV-V A 3 "Elektrische Anlagen und Betriebsmittel"  zu berücksichtigen. Eine gute Hilfe zur Durchführung der Prüfung für ortsveränderliche elektrischen Betriebsmittel erhalten Sie in der Informationsschrift GUV-I 8524"Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel" und die BG Information BGI 5090 "Wiederholungsprüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel"