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In welcher Form hat die in § 21 a Abs. 8 ArbZG geforderte Aufstellung der Arbeitszeiten auch bei zweiten Arbeitgebern zu erfolgen?

KomNet Dialog 6716

Stand: 04.11.2008

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Rechts- und Auslegungsfragen, Sonstiges (8.5) > Rechtsvorschriften

Dialog
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Frage:

In welcher Form hat die in § 21 a Abs. 8 ArbZG geforderte Aufstellung der Arbeitszeiten auch bei zweiten Arbeitgebern zu erfolgen? Das Gewerbeaufsichtsamt wünscht eine tägliche Aufstellung der Arbeitszeiten einer Nebentätigkeit. Gibt es dafür eine Grundlage?

Antwort:

Die Anordnungsgrundlage für die Aufsichtsbehörde findet sich im § 17 Abs. 2 ArbZG.
Die Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeit findet sich im § 16 Abs. 2 ArbZG. Dort wird gefordert, dass die über die normale werktägliche Arbeitszeit (acht Stunden) hinausgehende Arbeitszeit vom Arbeitgeber aufzuzeichnen ist.
Durch die Aufzeichnungspflicht wird die Behörde in die Lage versetzt, alle Anforderungen des ArbZG zu überprüfen.
Ihre Frage richtet sich auf die Erfüllung der Aufzeichnungspflicht, wenn mehrere Arbeitgeber eine Person beschäftigen. Dazu ist festzustellen: Die Aufzeichnungspflicht besteht für jede über die werktägliche Arbeitszeit des § 3 Satz 1 hinausgehende Arbeitszeit des Arbeitnehmers. Nach § 2 Abs. 1 sind die Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern zusammenzurechnen. Die Aufzeichnungspflicht eines Arbeitgebers besteht deshalb nicht nur dann, wenn der Arbeitnehmer bei ihm mehr als acht Stunden werktäglich arbeitet, sondern insgesammt über acht Stunden erbringt. Wird ein Arbeitnehmer für mehrere Arbeitgeber tätig, so ist deshalb der Arbeitgeber zur Aufzeichnung verpflichtet, bei dem tatsächlich die Acht-Stunden-Grenze werktäglich überschritten wird.
Da das ArbZG auch auf eine maximale tägliche Arbeitszeit abstellt, ist eine Erhebung der Daten erforderlich, mit denen die Einhaltung dieser Arbeitszeit festgestellt werden kann.
Die Aufzeichnungspflicht besteht auch dann, wenn der Arbeitgeber von der Zweitbeschäftigung seines Arbeitnehmers keine Kenntnis hat.
Die gesetzlichen Anforderungen können nur erfüllt werden, wenn die täglichen Vorarbeitszeiten bei der Arbeitszeitgestaltung im Zweitarbeitsverhältnis berücksichtigt wird.

Die Frage nach der Form der Aufzeichnung ist wie folgt zu beantworten: Das Gesetz lässt dem Arbeitgeber einen weiten Spielraum zur Aufzeichnungspflicht. Durch die Aufzeichnung muss die Zwecksetzung, Kontrolle des ArbZG, erfüllt werden können.
Anhand dieses Maßstabes wird festgestellt, ob die tatsächlich durchgeführte Aufzeichnung den Anforderungen entspricht.

Die Besonderheit des § 21a Abs. 8 ArbZG besteht darin, dass die Aufforderung des Arbeitgebers zur Mitteilung der Arbeitszeit sowie die Mitteilung des Arbeitnehmers der Schriftform bedarf.
Ziel ist wieder, die Überprüfbarkeit der Arbeitszeiten sicher zu stellen. Ändert sich dabei die Arbeitszeit beim ersten Arbeitgeber nicht und beträgt z.B. immer nur zwei Stunden ohne nach oben oder unten abzuweichen, dann ist es ausreichend, wenn der Arbeitnehmer seinem zweiten Arbeitgeber mitteilt, dass er arbeitstäglich eine Anzahl von 2 Stunden bei einem anderen Arbeitgeber beschäftigt ist.
Die Angaben von Arbeitnehmern zu Arbeitszeiten bedürfen bei Selbstaufschreibung der gelegentlichen Kontrolle. Entsprechendes muss für die schriftliche Mitteilung eines Arbeitnehmers nach § 21a Abs. 8 ArbZG gelten. In diesem Fall muss es als ausreichend erachtet werden, wenn die Arbeitszeit beim ersten Arbeitgeber gelegentlich hinterfragt wird. Bei feststehenden Arbeitszeiten z.B. zwei bis vier mal im Jahr.
Ändert sich die Arbeitszeit beim ersten Arbeitgeber häufig, muss der zweite Arbeitgeber den Arbeitnehmer veranlassen die Arbeitszeit ausreichend häufig mitzuteilen. Die Zeit zwischen den Mitteilungen richtet sich nach der Häufigkeit der Änderung der Arbeitszeit und kann nur individuell festgelegt werden.