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Welche Haftungsansprüche gegen den Lieferanten einer (Teil-)Maschine ergeben sich aus dessen Herstellererklärung?

KomNet Dialog 6702

Stand: 04.11.2008

Kategorie: Sichere Produkte > Inverkehrbringen und Kennzeichnung > Inverkehrbringen

Dialog
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Frage:

Ergeben sich aus der Herstellererklärung meines Lieferanten für seine gelieferte Teilmaschine irgendwelche Haftungsansprüche, die ich als Hersteller im Haftungsfall gegen ihn geltend machen kann? Wenn nicht, was für eine Bedeutung hat diese Erklärung?

Antwort:

Die Pflicht zur CE-Kennzeichnung basiert auf verschiedenen Richtlinien der EU, die aufgrund des Art. 95 EG-Vertrag erlassen wurden. Diese Richtlinien dienen der Herstellung eines einheitlichen Binnenmarktes. Die Richtlinien selbst sind von den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umzusetzen.

Die von Ihnen angesprochene Herstellererklärung beruht auf Art. 4 Abs. 2 der Maschinenrichtlinie (98/37/EG), der durch § 3 Abs. 3 der neunten Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung – 9. GPSGV) in nationales Recht umgesetzt wurde. Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) und die hierzu nach § 3 GPSG erlassenen Rechtsverordnungen, also auch die 9.GPSGV, sind öffentliches Produktsicherheitsrecht.

Wenn Sie in einem Schadensfall Haftungsansprüche gegenüber einem Zulieferanten geltend machen wollen, richtet sich dies ausschließlich nach zivilrechtlichen Vorschriften (wie § 823 BGB, Produkthaftungsgesetz). Es obliegt den Gerichten, ob sie im zivilrechtlichen Verfahren die materiellen Anforderungen, die sich aus dem GPSG und seinen Rechtsverordnungen ergeben, als Bewertungskriterien mit heranziehen.

Eine CE-Kennzeichnung bzw. Konformitätserklärung und im Weiteren auch eine Herstellererklärung richtet sich vom eigentlich Zweck her an die Aufsichtsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten. Durch das Anbringen der CE-Kennzeichnung an ein Produkt bescheinigt der Hersteller, dass er die anwendbaren EU-Richtlinien beachtet und die sich daraus ergebenden Anforderungen eingehalten hat und somit das Produkt im Binnenmarkt frei handelbar ist.

Die Herstellererklärung greift immer dann, wenn ein Hersteller eine Teil-Maschine in den Verkehr bringt, bei der nicht alle sicherheitstechnischen Anforderungen eingehalten wurden, weil die Teil-Maschine zum Einbau in oder zum Zusammenbau mit einer anderen Maschine vorgesehen und für sich selber auch nicht verwendungsfähig ist (wie z.B. Getriebe, Kardanwellen etc). Sie ermöglicht somit den freien Warenverkehr von Teil-Maschinen, die nicht oder nur zum Teil den Anforderungen der Maschinenrichtlinie genügen.

Es liegt in der Verantwortung desjenigen, der diese Teil-Maschinen in eine andere, dann letztendlich verwendungsfertige Maschine einfügt, dass alle sicherheitstechnischen Anforderungen umfassend eingehalten werden. Wobei der Hersteller der verwendungsfertigen Maschine auf die vom Hersteller der Teilmaschine zugesicherten Eigenschaften im Rahmen seines von ihm durchzuführenden Konformitätsbewertungsverfahrens verweisen kann.

Das Thema Herstellererklärung wurde unter den Mitgliedsstaaten der EU in der Vergangenheit kontrovers diskutiert. Zur Klarstellung beschreibt deshalb Art. 13 der neue Maschinenrichtlinie RL 2006/42/EG(anzuwenden ab dem 29. Dez. 2009) ein Verfahren zum Inverkehrbringen unvollständiger Maschinen. Die Herstellererklärung wird also zukünftig durch eine sog. Einbauerklärung abgelöst.