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KomNet-Wissensdatenbank

Kann dem Fahrer z.B. morgens ein Fax vom Betrieb ins Hotel geschickt werden zur Bestätigung berücksichtigungsfreier Zeiten?

KomNet Dialog 6689

Stand: 04.11.2010

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Sozialvorschriften im Straßenverkehr > Arbeitszeit von Kraftfahrern

Dialog
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Frage:

In unserem Handwerksbetrieb kommt es vor, dass mehrtägige Einsätze auf Fernbaustellen stattfinden. Ein Mitarbeiter fährt mit dem Servicewagen von 3,2to zGG zur Baustelle, vor Ort zwischen Schlafstätte und Baustelle, von der Baustelle zurück zum Betrieb. Aufgrund des zGG jedoch Ausnahmeregelung (Handwerker mit benötigtem Werkzeug/Material) muß er eine Bestätigung nach EGVO 561/2006 mitführen. Diese muß jedoch maschinengedruckt sein, vom Unternehmer/Beauftragten (der nicht der Fahrer sein darf) unterzeichnet sowie vom Fahrer unterzeichnet sein. Wie ist das zu bewerkstelligen? Kann dem Fahrer z.B. morgens ein Fax vom Betrieb ins Hotel geschickt werden, das er dann unterschreibt?

Antwort:

Gemäß § 20 FPersV Abs. 1 FPersV haben Fahrer den zuständigen Personen auf Verlangen einen Nachweis über berücksichtigungsfreie Tag vorzulegen, wenn sie an einem oder mehreren der vorausgegangenen 28 Kalendertage
1. ein Fahrzeug gelenkt haben, für deren Führen eine Nachweispflicht nicht besteht,
2. erkrankt waren,
3. sich im Urlaub befanden oder
4. aus anderen Gründen kein Fahrzeug gelenkt haben.

Diese Bescheinigung darf nicht handgeschrieben ausgefüllt sein. Der Unternehmer hat den betroffenen Fahrern die Bescheinigung vor Fahrtantritt unter Angabe der Gründe für das Fehlen von Arbeitszeitnachweisen auszustellen und auszuhändigen. Die Bescheinigung ist vom Unternehmer oder einer von ihm beauftragten Person, die nicht der Fahrer selbst sein darf, und vom Fahrer zu unterzeichnen (siehe auch http://www.bag.bund.de/DE/Service/FAQs/FAQUnterthemen/Fahrpersonalrecht_faq_node.html#faq12066 ).

Hierdurch soll verhindert werden, dass Nachweise mit inhaltlich unzutreffenden Angaben verwendet und vorgelegt werden und dass sich die Fahrer die Bescheinigungen bei Bedarf selbst ausstellen und als beauftragte Person des Unternehmers selbst unterzeichnen.

Nur das im Original unterzeichnete Formular ist gültig.

In den Fällen, in denen eine Bescheinigung nach § 20 Abs. 2 FPersV nicht ausgestellt werden konnte, weil die berücksichtigungsfreien Tage unterwegs angefallen sind, hat der Unternehmer auf Verlangen der zuständigen Kontrollbehörde oder -stelle nachträglich eine Bescheinigung auszustellen oder vorzulegen.

Die Leitlinie Nr. 5 zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr ( http://bb.osha.de/de/gfx/topics/sozialvorschriften_stv.php )  besagt hierzu, dass nur unter außergewöhnlichen Umständen ein Fax akzeptiert werden kann.
Nähere Hinweise zu dieser Bescheinigung sind im Internet auch unter: http://ec.europa.eu/transport/road/social_provisions/doc/guidance_5_en.pdf  und dort unter GUIDANCE NOTE 5 - Attestation of activities zu finden. Wenn Sie den DE Button anklicken, finden Sie diese Information in deutsch.