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Wie ist die Rechtslage, wenn sich in einer angepachteten Küche ein Unfall durch bauliche/gerätetechnische Mängel ereignet?

KomNet Dialog 6664

Stand: 04.11.2008

Kategorie: Gestaltung von Arbeitsplätzen > Arbeitsplatz- und Arbeitsstättenbeschaffenheit > Rechts- und Auslegungsfragen, Sonstiges (9.1.11)

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Frage:

Wie ist die rechtliche Situation bei Catering/Pachten einer Küche, wenn der Eigentümer der Küche nicht bereit ist, schwere bauliche/gerätetechnische Mängel zu beheben und es zu einem Unfall kommt? Haftet der Caterer/Pächter als Arbeitgeber voll oder ist auch der Eigentümer der Küche haftbar?

Antwort:

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber/Unternehmer für die Sicherheit seiner Mitarbeiter verantwortlich. Er hat eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Mitarbeitern. Ein Arbeitgeber ist auch dann weiterhin für die Durchführung der Arbeitsschutzbestimmungen und BG-Vorschriften verantwortlich, wenn seine Beschäftigten außerhalb seines Betriebes, z.B. in Fremdbetrieben, tätig sind. Die im Arbeitsschutzgesetz genannten Arbeitgeberpflichten obliegen grundsätzlich den unter § 13 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz genannten Personen.

Bei bekannten baulichen/gerätetechnischen Mängeln darf der Unternehmer seine Mitarbeiter in diesem Bereich / an diesen Maschinen nicht Arbeiten lassen. Aus Sicht des Arbeitsschutzes muss der Arbeitgeber die Benutzung unsicherer Geräte (Arbeitsmittel, Einrichtungen, etc.) im Betrieb untersagen, bzw. das Arbeitsverfahren oder den Arbeitsablauf abzubrechen (§ 4 Abs. 3 Betriebssicherheitsverordnung und § 11 der Unfallverhütungsvorschrift BGV A 1). Die Beschäftigten haben daran eine Mitwirkungspflicht (§§ 15, 16 Arbeitsschutzgesetz und §§ 15, 16 BGV A 1).

Hinweis: Sowohl nach dem Arbeitsschutzgesetz (§ 8 ArbSchG) wie auch nach § 6 der BGV A 1besteht eine Pflicht zur Zusammenarbeit bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern unterschiedlicher Betriebe. In den genannten Vorschriften heißt es u.a.:
„Der Arbeitgeber muss sich je nach Art der Tätigkeit vergewissern, dass die Beschäftigten anderer Arbeitgeber, die in seinem Betrieb tätig werden, hinsichtlich der Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit während ihrer Tätigkeit in seinem Betrieb angemessene Anweisungen erhalten haben.“
Über entsprechende Vereinbarungen können dem auftragnehmenden Betrieb vertraglich die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen und BG-Vorschriften auferlegt werden.

Zur haftungsrechtlichen Verantwortung wird in arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften keine Aussage getroffen. Dieses ist ein Bereich, der das Arbeits-, Zivil- bzw. das Strafrecht betrifft. Wir bitten um Verständnis, dass wir hier keine weitergehenden Auskünfte geben können und dürfen.
Eine entsprechende Anfrage sollte direkt an Angehörige der rechtsberatenden Berufe bzw. entsprechend autorisierte Stellen (z.B. Gewerkschaften, Verbände, Kammern, etc.) gerichtet werden.
Informationen sowie Fragen und Antworten zum Arbeitsrecht werden auch im Internet beispielsweise unter folgenden Adressen angeboten:
http://www.arbeitsrecht.de 
http://www.wdr.de/tv/recht 
http://www.frag-einen-anwalt.de/Arbeitsrecht__r1.html