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KomNet-Wissensdatenbank

Zählt der Aufbau eines Gerüstes für Fensterputzarbeiten oder für kleine Reparaturen am Dach als Errichtung einer baulichen Anlage nach BauStellV?

KomNet Dialog 6656

Stand: 15.04.2008

Kategorie: Gestaltung von Arbeitsplätzen > Baustellen > Gerüste, Absturzsicherungen

Dialog
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Frage:

Zählt der Aufbau eines Gerüstes für Fensterputzarbeiten oder für kleine Reparaturarbeiten am Dach als Errichtung einer baulichen Anlage nach BauStellV? (Da jeweils der Gerüstbauer und Fensterputzer bzw. Dachdecker tätig werden, würde dann ein SiGeKo zu bestellen sein und eine Unterlage zu erstellen sein?)

Antwort:

Gerüste sind bauliche Anlagen im Sinne der Baustellenverordnung (BaustellV).

Der Begriff bauliche Anlage nach § 1 Absatz 3 der BaustellV ist ein zentraler Begriff für die Anwendung der Vorschriften des öffentlichen Baurechts. Er findet sich im Baugesetzbuch (BauGB) im § 29 und in den Landesbauordnungen, z. B. in der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) im § 2 Absatz 1. Als bauliche Anlagen gelten Gerüste (Ziffer 6).
Weitere Hinweise und Erläuterungen finden sich in der einschlägigen Kommentierung. Die aus der Fragestellung zu entnehmenden Rahmenbedingungen lassen allerdings darauf schließen, dass weder mit den Fensterputzarbeiten noch mit den kleinen Reparaturarbeiten eine Änderung der baulichen Anlage verbunden ist. Auf dieser Grundlage ist davon auszugehen, dass in der beschriebenen Situation Maßnahmen zur Umsetzung der BaustellV, wie z. B. die Erstellung einer Unterlage, nicht erforderlich sind.

Begründung aus den Regeln zum Arbeitsschutz auf Baustellen RAB 10 Ziffer 4:
Unter Änderung einer baulichen Anlage im Sinne der BaustellV wird deren nicht unerhebliche Umgestaltung verstanden. Hierzu gehören insbesondere die Änderung des konstruktiven Gefüges sowie die Änderung oder der Austausch wesentlicher Bauteile (z. B. Erneuerung von Dächern und Fassaden, Entkernung, Erneuerung des Überbaus von Straßenbrücken, Erneuerung des Straßenoberbaus). Änderungen baulicher Anlagen können auch im Rahmen von Instandhaltungs- einschließlich Instandsetzungsarbeiten erfolgen.

Nicht um die Änderung einer baulichen Anlage handelt es sich bei einfachen Instandhaltungs- einschließlich Instandsetzungs- sowie einfachen Reparaturarbeiten und laufenden Bauunterhaltungsmaßnahmen geringen Umfangs (z. B. Ausbesserungsarbeiten an Dächern und Fassaden, Austausch von Bodenbelägen, Arbeiten an der Heizung, Badrenovierungen, Verfüllen von Rissen, Verfüllen von Aufbrüchen in Straßenbelägen) soweit nicht die Schwellenwerte des § 2 Absatz 2 der BaustellV überschritten werden.

Lässt sich anhand der vorstehenden Kriterien im Einzelfall nicht eindeutig festlegen, ob es ich um die Änderung einer baulichen Anlage handelt, sollte im Sinne der BaustellV verfahren werden.