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KomNet-Wissensdatenbank

Wer übernimmt die Kosten für notwendige persönliche Schutzausrüstung bei Praktikanten?

KomNet Dialog 6627

Stand: 29.01.2010

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Persönliche Schutzausrüstung (PSA) > Beschaffung und Bereitstellung von PSA

Dialog
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Frage:

Wer übernimmt die Kosten für notwendige persönliche Schutzausrüstung (PSA) bei Praktikanten? Gibt es eine eindeutige Regelung? Werden Praktikanten als Arbeitnehmer, Beschäftigte bzw. als Versicherte im Sinne der Arbeitsschutzvorschriften gesehen?

Antwort:

Mit der Thematik Beschäftigung von Praktikanten/-innen und den damit verbundenen Kosten auf Grund nötiger Arbeits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen befassen sich mehrere Dialoge der KomNet-Datenbank. Zu Schülerbetriebspraktika ist folgendes anzumerken:
Bei Schülerbetriebspraktika handelt es sich vom Grundsatz her um schulische Veranstaltungen, wobei der Unterrichtsort in den Betrieb verlagert wird. Das bedeutet, dass Schülerinnen und Schüler im Rahmen von schulischen Betriebspraktika auch keine Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes sind, wenngleich eine Versicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung besteht.
Relevant ist das Jugendarbeitsschutzgesetz – JArbSchG. Mit § 5 Abs. 2 Ziffer 2 JArbSchG wird das grundsätzliche Verbot zur Beschäftigung von Kindern aufgehoben und für die Durchführung von Betriebspraktika während der Vollzeitschulpflicht gesetzlich erlaubt. Das bedeutet wiederum, dass die im JArbSchG für die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen erlassenen Schutzvorschriften bei der Durchführung von Schülerbetriebspraktika sowohl von der Schule wie auch vom Betrieb zu beachten sind.
Der Arbeitskreis Jugendarbeitsschutz der Arbeitsschutzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen hat dazu einen Leitfaden herausgegeben, der alle Beteiligten über die zu beachtenden Regelungen informieren soll. Bezüglich persönlicher Schutzausrüstung (PSA) wird dort unter Ziffer 2.17 folgendes ausgeführt:
Soweit Beschäftigte aufgrund der geltenden Unfallverhütungsvorschriften für bestimmte Tätigkeiten persönliche Schutzausrüstungen (z. B. Kopf-, Augen-, Gehörschutz, Sicherheitsschuhe) zur Verfügung gestellt werden müssen, dürfen Schülerinnen und Schüler mit solchen Arbeiten nur beschäftigt werden, wenn sie die vorgeschriebenen Schutzausrüstungen benutzen.
Da es sich bei dem Betriebspraktikum um eine schulische Veranstaltung handelt, muss vom Grundsatz her auch die Schule die Kosten für nötige PSA tragen. Der Betrieb wiederum darf die Praktikanten und Praktikantinnen nur beschäftigen, wenn die nötige PSA getragen wird.
Es ist daher zweckmäßig, dass die Schule rechtzeitig mit dem Betrieb klärt, ob bzw. welche PSA an dem jeweiligen Praktikumsplatz nötig ist. Wird die PSA vom Betrieb gestellt, können Regelungen zwischen Schule und Betrieb hinsichtlich der Kostenerstattung getroffen werden.
Wir weisen darauf hin, dass sich in anderen Bundesländern abweichende Regelungen zur Kostenübernahme von PSA für Praktikanten ergeben können.