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KomNet-Wissensdatenbank

Fallen wir für den Transport von Automaten mit einem Fahrzeuggespann von 4,4 t unter die Handwerkerregelung?

KomNet Dialog 6621

Stand: 04.07.2008

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Sozialvorschriften im Straßenverkehr > Digitales Kontrollgerät

Dialog
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Frage:

Wir sind ein Dienstleistungsunternehmen und vertreiben und betreuen Heißgetränke-, Kaltgetränke- und Snackautomaten aller Art. Dafür sind Automatenaufstellungen in Firmen im Radius von nicht mehr als 50 km notwendig. Fallen wir für den Transport der Automaten mit einem Fahrzeuggespann von 4,4 t unter die Handwerkerregelung bzw. unter den § 18 Satz 1, Abs. 4b der Fahrpersonalverordnung und benötigen somit keinem digitalen Fahrtenschreiber?

Antwort:

Für Fahrer von Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung dienen und deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 Tonnen und nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, gelten die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrpersonalverordnung.
Für die Güterbeförderung mit Fahrzeugen, deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t übersteigt, ist grundsätzlich die VO Nr. 561/2006/EG einzuhalten.
Die sogenannte Handwerkerregelung gilt allgemein für Fahrzeuge mit einer zulässigen Höchstmasse einschließlich Anhänger (zGG) bis 3,5 Tonnen (§ 1 Abs. 2 Ziffer 3 Fahrpersonalverordnung - FPersV). Bei einem Fahrzeug mit 4,4 to zGG ist zu prüfen, ob die Ausnahme/Handwerkerregelung des § 18 Abs. 1 Ziffer 4 b) Fahrpersonalverordnung für Fahrzeuge oder Fahrzeugkombination mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 Tonnen, in einem Umkreis von 50 Kilometern vom Standort des Unternehmens in Betracht kommt.

Bei den Automaten handelt es sich nicht um Material und Ausrüstungen oder Maschinen im Sinne der v.g. Ausnahme, somit entfallen auch die Ausnahmen der Handwerkerregelung.

Werden die Automaten aber zur Reparaturzwecken transportiert, kommt eine Ausnahme für Fahrzeuge bis 3,5 to zGG (einschließlich Anhänger) nach § 1 Abs. 2 Nr. 3a FPersV in Betracht: "Ausgenommen sind Fahrzeuge, die zur Beförderung von Gütern dienen, die im Betrieb, dem der Fahrer angehört, in handwerklicher Fertigung oder Kleinserie hergestellt wurden, oder deren Reparatur im Betrieb vorgesehen ist oder dort durchgeführt wurde, wenn die Lenktätigkeit nicht die Haupttätigkeit des Fahrers ausmacht." (siehe auch http://www.bag.bund.de/DE/Navigation/Rechtsvorschriften/rechtsvorschriften_node.html oder auch direkt Merkblatt neue Fahrpersonalverordnung).