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Wie wird mit einer erteilten Erlaubnis nach BetrSichV verfahren, wenn die Anlage am beantragten Standort nicht mehr errichtet werden soll?

KomNet Dialog 6577

Stand: 15.06.2013

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Rechts- und Auslegungsfragen (1.11) > Sonstige Rechts- und Auslegungsfragen zu Betriebsvorschriften

Dialog
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Frage:

Ist eine erteilte Erlaubnis nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 der BetrSichV wieder bei der Erlaubnisbehörde abzugeben bzw. durch die Behörde einzuziehen, wenn die Anlage an dem beantragten Standort nicht mehr errichtet werden soll?

Antwort:

Gemäß § 34 Abs. 4 des Produktsicherheitsgesetzes/ProdSG erlöschen Erlaubnisse nach einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nr. 2 (dies sind z.B. Erlaubnisse nach BetrSichV), wenn der Inhaber innerhalb von zwei Jahren nach deren Erteilung nicht mit der Errichtung der Anlage begonnen, die Bauausführung zwei Jahre unterbrochen oder die Anlage während eines Zeitraumes von drei Jahren nicht betrieben hat. Die Fristen können auf Antrag von der Erlaubnisbehörde aus wichtigem Grund verlängert werden.

Da die Erlaubnis automatisch erlischt, ist eine Rückgabe an die Behörde nicht erforderlich.