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KomNet-Wissensdatenbank

Fragen zur Vorregistrierung von Kunststofffensterprofilen

KomNet Dialog 6567

Stand: 09.09.2009

Kategorie:

Dialog
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Frage:

Wir sind ein Hersteller von Kunststofffensterprofilen und haben somit hauptsächlich die Rolle des Anwenders. Wir hoffen Sie können uns bei folgenden Fragen helfen: 1) Wir würden gerne ein paar wenige Rohstoffe, die wir bei der Produktion unserer Produkte einsetzen, vorregistriern. Diese Rohstoffe werden wir höchstwahrscheinlich direkt aus dem Nicht-EU-Raum importieren. Bis jetzt haben wir diese Rohstoffe über einen Zwischenhändler bezogen. Ist unsere Annahme richtig, dass es besser wäre diese Stoffe vorzuregistrieren? 2) Wir haben bei der ECHA bereits einen Account für die Registrierung angelegt. Bei uns stellt sich die Frage allerdings, auf welche Adresse soll der Account laufen? Ist 1 Account für unser ganzes Unternehmen ausreichend ist? Unsere rechtliche Struktur sieht folgendermaßen aus: Wir sind eine GmbH und haben in DE drei gleichrechtliche Standorte/ Betriebsstätten. Desweiteren haben wir mehrere ausländische Produkions-stätten, rechtlich selbstständige Tochtergesellschaften unserer GmbH. Da das Thema REACH durch uns bearbeitet wird, haben wir bis jetzt einen Account angelegt, der auf unsere Adresse läuft. Ist es ausreichend, dass wir nur einen Account haben und somit die o.g. (unter 1.) Rohstoffe nur einmal vorregistrieren?

Antwort:

Zu 1.:
Der Import von Stoffen aus dem non-EU-Bereich setzt im Hinblick auf die Regelung in Artikel 5 - no registration, no market (hier Import) - eine Registrierung der eingeführten Stoffe voraus. Die Vorregistrierung der Stoffe bis zum Ablauf des 1. Dezember ist daher dringend zu empfehlen, da anderenfalls der selbst durchgeführte Import rechtmäßig erst nach Abschluss des vollständigen Registrierungsverfahrens und Ablauf der Wartefrist aufgenommen werden darf.
Zu 2.:
Der Account auf den Sitz der GmbH ist für die drei - juristisch betrachtet: nicht selbständigen - Betriebsstätten in der Bundesrepublik ausreichend. Dies gilt auch dann, wenn die Betriebsstätten als solche als Niederlassungen in den Handelsregistern der Amtsgerichte am Sitz der GmbH und der Betriebsorte eingetragen sein sollten.
Die Tochtergesellschaften im Ausland sind eigenständige juristische Personen und müssen eine eigene (Vor)-Registrierung der importierten Stoffe durchführen. Eine (Vor-)Registrierung der Mutter-GmbH für alle Gesellschaften ist nicht ausreichend. Die Muttergesellschaft kann aber die (Vor-)Registrierung selbstverständlich im Auftrag der Auslandsgesellschaften vorbereiten und die Mutter-GmbH kann bei der Vorregistrierung/Registrierung auch als Ansprechpartner für das weitere Verfahren genannt werden.
In der IUCLID-Software ist es möglich, die Konzernstruktur mit den Auslandsgesellschaften so abzubilden, dass bei der Vorregistrierung und der späteren Registrierung auch die Dateneingabe nur einmal für die GmbH und die Auslandstöchter getätigt werden muss. Die Nutzung dieser Software ist jedoch für die Vorregistrierung nur wirklichen Experten zu empfehlen. Im Regelfall ist es einfacher und sinnvoller, für die Auslandstöchter jeweils eigene Accounts anzulegen und hierüber die Vorregistrierung abzuwickeln.
Unter Umständen ist es zu empfehlen, den Import der Stoffe nur über eine Gesellschaft - hier vermutlich die Mutter-GmbH - abzuwickeln. Nur diese löst bei dieser Konstruktion bei den Lieferanten im non-EU-Ausland die Bestellungen aus und begleicht die Rechnungen. Die Ware kann dann gleichwohl von dem non-EU-Lieferanten unmittelbar an die Betriebsstätten der Auslandstöchter und im Inland geliefert werden, die nur als Vertreter der Mutter-GmbH die Lieferungen in Empfang nehmen. Verantwortlich für den Import der Stoffe im Sinne der REACH-Verordnung bleibt aber die Gesellschaft, die die Ware im non-EU-Ausland bestellt und bezahlt. Man erspart sich dadurch die mehrfachen Vorregistrierungen und Registrierungen und vor allem die mehrfachen Gebührenzahlungen. Hier ist aber abzuwägen, ob die Kumulation der importierten Menge an Stoffen bei der einzigen Importgesellschaft zu einer Veränderung des Mengenbands und damit zu erhöhten Datenanforderungen führt. Höhere Datenanforderungen bzw. Mengenbänder führen selbstverständlich auch zu höheren Kosten und zu höheren Registrierungsgebühren. Der richtige, d.h. aufwands- und kostengünstigste Weg kann daher nur bei Kenntnis der gesamten Umstände ermittelt werden. Dabei können für verschiedene Stoffe auch verschiedene Wege jeweils der beste sein. Im Übrigen darf man nicht vergessen, dass die von den Auslandstöchtern als Stellvertreter in Empfang genommenen Lieferungen von der Importgesellschaft noch intern an die Auslandsgesellschaften verkauft werden müssen.