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KomNet-Wissensdatenbank

Ist der Arbeitsplatz einer Sicherheitsfachkraft im Laufbereich von anderen Personen (Großraumbüro) aus datenschutzrechtlichen Gründen zulässig?

KomNet Dialog 6538

Stand: 04.09.2008

Kategorie: Gesunde Arbeit / Arbeitsschutz > Betriebliches Arbeitsschutzsystem > Sonstige Fragen betriebliches Arbeitsschutzsystem

Dialog
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Frage:

Ich arbeite in einem größeren Unternehmen als Sicherheitsfachkraft und Umweltbeauftragter. Vor kurzem wurde mein Arbeitsplatz in das Großraumbüro einer anderen Abteilung verlegt. Mein Schreibtisch befindet sich jetzt mitten im Raum, `Laufkundschaft` hat somit ständig Einblick auf meine Akten bzw. meinen Bildschirminhalt. Ich halte diesen Umstand aus datenschutzrechtlicher Sicht für bedenklich. Gibt es Verordnungnen, die diesen Umstand für Sicherheitsfachkräfte regeln?

Antwort:

Zu den sachlichen Anforderungen bezüglich der Ausstattung des Arbeitsplatzes einer Sicherheitsfachkraft wird in der "Gemeinsamen Empfehlung von Bundesarbeitsministerium, Bundesländern, Verein deutscher Sicherheitsingenieure, Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und Deutschem Gewerkschaftsbund - "Qualitätsmerkmale und Anforderungen an Fachkräfte für Arbeitssicherheit für deren Aufgabenwahrnehmung nach dem Arbeitssicherheitsgesetz - (März 1994)" ausgeführt:

3. Sachliche Anforderungen
Die sachliche Ausstattung muss eine wirksame, umfassende Aufgabenwahrnehmung der Sicherheitsfachkräfte bzw. der externen Dienste nach dem Arbeitssicherheitsgesetz ermöglichen.

Dazu gehören im Betrieb bzw. in externen Diensten
ausreichende Räumlichkeiten nach der Arbeitsstättenverordnung mit zeitgemäßer, büroüblicher Ausstattung,
ausreichende Geräte für die Aufgabenwahrnehmung durch die Sicherheitsfachkräfte bzw. die externen Dienste,
Schriftgut
a) staatliche Rechtsvorschriften mit Kommentaren, Unfallverhütungsvorschriften und Normen,
b) Fachliteratur, Fachzeitschriften und Fachinformationen für das gesamte Gebiet des Arbeitsschutzes.

Eine Fachkraft für Arbeitssicherheit unterliegt in ihrer Funktion keiner besonderen Schweigepflicht. Das Arbeitssicherheitsgesetz trifft dazu keine Regelungen. Rechtliche Grundlage für die Schweigepflicht eines Arztes wie auch des Betriebsarztes ist § 203 StGB (siehe z.B. auch http://www.aerztekammer-bw.de/10aerzte/40merkblaetter/10merkblaetter/schweigepflicht.pdf ) .

Der erforderliche Datenschutz muss bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gewährleistet sein. Hinweise über die technischen und organisatorischen Anforderungen, die bei der zulässigen Nutzung von personebezogenen Daten in Betrieben zu beachten sind, sind u.a. im § 9 und der Anlage des Bundesdatenschutzgesetzes zu finden.

Ob dies für Ihren Arbeitsplatz gegeben ist, können wir von hier aus nicht beurteilen. Eine entsprechende Anfrage sollte direkt an Angehörige der rechtsberatenden Berufe oder an den Bundes- oder Landesbeauftragten für Datenschutz gerichtet werden. Für den Bund finden sie diesen unter http://www.bfd.bund.de/ ; für NRW unter https://www.ldi.nrw.de/index.php .