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KomNet-Wissensdatenbank

Mitführpflicht von Arbeitzeitnachweisen bei Fahrten nach sog. Handwerkerregelung

KomNet Dialog 6534

Stand: 23.02.2010

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Sozialvorschriften im Straßenverkehr > Arbeitszeit von Kraftfahrern

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Frage:

Mit der Änderung der Fahrpersonalverordnung zum 30.01.2008, hier Aufhebung der 50 km Regelung und unter Bezugnahme der `Handwerkerregelung`, ist für Fahrzeuge von von über 2,8 t bis 3,5 t eine Nachweispflicht ohne `Umkreisbeschränkung` nicht mehr erforderlich. Diese Nachweispflicht ist nur dann erforderlich, sofern das Fahrzeug in Kombination (mit Anhänger) das zulässige Gesamtgewicht von 3,5 t überschreitet. Fährt ein Fahrzeugführer unter Inanspruchnahme der `Handwerkerregelung` eine derartige Kombination, so muss er dann auch für die zurückliegenden 28 Kalendertage Nachweise gem. § 20 FPersVO erbringen, an denen er Fahrzeuge geführt hat, die z.B. nicht der Nachweispflicht unterliegen. Also ggf. auch für das Führen des gleichen Fahrzeuges ohne Änhänger! Liege ich mit meiner Darlegung richtig?

Antwort:

Generell hat der Fahrer eine Nachweispflicht (d.h. Mitführpflicht der Arbeitszeitnachweise) der vorangegangenen 28 Kalendertage. Kann er dieser Pflicht nicht nachkommen, weil er in der genannten Zeit krank war, weil er nicht gefahren ist oder weil er mit einem Fahrzeug gefahren ist, dass nicht vom Geltungsbereich der EG-Verordnung oder der Fahrpersonalverordnung erfasst wird, so hat er eine Bestätigung des Arbeitgebers mitzuführen und auf Aufforderung vorzulegen. In dem geschilderten Fall ist auch eine Nachweispflicht erforderlich, wenn der Fahrer wie in der zurückliegenden Zeit von 28 Tagen das gleiche Fahrzeug lenkt, also auch dann, wenn das Fahrzeug wie in der zurückliegenden Zeit unter die Ausnahmeregelung fällt.
Hinweis: Die Mitführpflicht ergab sich zunächst aus dem § 4 der Fahrpersonalverordnung. Nunmehr wird die Bescheinigung über arbeitsfreie Tage, für Fahrer von Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,8 bis 3,5 t, aufgrund des § 20 der Fahrpersonalverordnung gefordert. Im Januar 2008 wurde die Fahrpersonalverordnung geändert (siehe auch www.bag.bund.de/cln_010/nn_46210/SharedDocs/News/2008/2008__31__01.html ). Mit ihr auch der § 20 FPersV der den Nachweis über berücksichtigungsfreie Tage neu regelt.
Neu ist, dass diese Bescheinigung nicht handschriftlich ausgefüllt sein darf. Der Unternehmer hat dem Fahrer vor Fahrtantritt unter Angabe der Gründe für das Fehlen der Arbeitszeitnachweise eine Bescheinigung auszustellen und auszuhändigen. Die Bescheinigung ist vom Unternehmer oder einer von ihm beauftragten Person, die nicht der Fahrer selbst sein darf, und vom Fahrer zu unterzeichnen. Nach Ablauf der Mitführpflicht hat der Fahrer die Bescheinigung im Unternehmen abzugeben. Für das Fahren mit sog. schweren Fahrzeugen gilt das Gleiche. Hier ist eine Bescheinigung von Tätigkeiten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 oder gemäß dem Europäischen Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals notwendig. Auch hier muss jeder Fahrer vor jeder Fahrt eine maschinenschriftliche Bescheinigung, vom Unternehmer und Fahrer unterschrieben, mitführen. Die Bescheinigung muss den Namen und die Anschrift des Unternehmens, die Telefonnummer mit internationaler Vorwahl sowie die FAX - Nummer und die evtl. die E-Mail Adresse aufführen.
Das Mitführen der Nachweise in der bekannten Form, reicht somit nicht mehr aus. Im Internet sind zwischenzeitlich Formblätter (Musterbescheinigungen) kostenlos verfügbar ( http://www.bag.bund.de/cln_011/sid_8FF1133C1BC51D9ADFDF69D15E9D5C8F/SharedDocs/Downloads/DE/Formulare_Hinweisblaetter/Taetigkeitsnachweis_FahrP.html?nn=12502)

Stand: Juni 2009