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KomNet-Wissensdatenbank

Wer muss die Übersetzung der Betriebsanleitung beim Verkauf einer gebrauchten Maschine innerhalb der EU bezahlen?

KomNet Dialog 6525

Stand: 01.09.2008

Kategorie: Sichere Produkte > Inverkehrbringen und Kennzeichnung > Betriebsanleitung

Dialog
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Frage:

Die Originalmaschine wurde vor etwa zehn Jahren von einem deutschen Hersteller an einen deutschen Kunden ausgeliefert - zusammen mit einer Betriebsanleitung in deutscher Sprache. Der deutsche Betreiber hat diese Gebrauchtmaschine nun nach Spanien verkauft. Der spanische Käufer verlangt eine spanische Betriebsanleitung. Wer muss die nicht existierende Übersetzung Deutsch-Spanisch bezahlen? Ich vermute, der deutsche Verkäufer als Inverkehrbringer. Ist das korrekt, auch wenn es z. B. in den Kaufverträgen einfach vergessen wurde?

Antwort:

Die konkrete Rechtslage für das geschilderte Problem wird im Fall 7 des Berichts "Beschaffenheitsanforderungen an Gebrauchtmaschinen nach dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) beschrieben. Die Thematik wird darüberhinaus in den Erläuterungen zur Maschinenrichtlinie ausführlich konkretisiert.

Es ist also zunächst zu klären, ob die Maschine vor dem Verkauf so wiederaufbereitet wurden, dass sie einer neuen Maschine entspricht.
Darüberhinaus spielt es auch eine Rolle, ob die Maschine an einen Verbaucher oder an einen Gewerbetreibenden verkauft wird.

Unter der Vorraussetzung, dass die Maschine nicht einer neuen entspricht und an einen Gewerbetreibenden in Spanien verkauft wird, ergibt sich die Anforderung, ob eine Übersetzung der Bedienungsanleitung in Spanisch beigefügt werden muss, aus den Rechtsvorschriften in Spanien. Diese liegen hier nicht vor. Ggf. können derartige Informationen beim VDMA(teilwiese kostenpflichtig) bezogen werden.

Hinweis: Sofern eine gebrauchte Maschine mit bestehender Konformitätserklärung aus einem anderen EU-Land nach Deutschland eingeführt wird, muss eine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache beim Inverkehrbringen mitgeliefert werden, wenn zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit bestimmte Regeln bei der Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung beachtet werden müssen (§ 4 Absatz 4 Nr. 2 GPSG). Vergleiche dazu die LASI - Leitlinien zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) LV 45 - Nr. 4/5.