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Was ist bei der Ausführung von Instandsetzungen nach § 14 (6) BetrSichV an explosionsgeschützten Geräten zu beachten?

KomNet Dialog 6519

Stand: 04.09.2008

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Explosionsschutz, Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen > Rechts- und Auslegungsfragen, Sonstiges (1.4.4)

Dialog
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Frage:

Ausführung von Instandsetzungen an explosionsgeschützten Geräten Instandsetzungen von explosionsgeschützten Geräten müssen von befähigten Personen geprüft werden. Wie verhält es sich nun , wenn der Hersteller eines Gerätes mit der Instandsetzung beauftragt wird . Die Instandsetzung soll bei uns im Haus ausgeführt werden. Die Instandsetzung wird dann jedoch nicht vom Hersteller selbst ausgeführt. Die Instandhaltung wird dann von einer Vertragswerkstatt ausgeführt. Muss dieser Mitarbeiter der Vertragswerkstatt `befähigte Person ` sein ? Wenn ja , wie muss die Befähigung nachgewiesen werden ?

Antwort:

Gemäß  § 14 Abs. 6 der Betriebssicherheitsverordnung darf ein Gerät, ein Schutzsystem oder eine Sicherheits-, Kontroll- oder Regelvorrichtung im Sinne der ATEX-Richtlinie 94/9/EG nach Instandsetzung erst wieder in Betrieb genommen werden, nachdem

1. eine Zugelassene Überwachungsstelle (ZÜS) festgestellt hat, dass es in den für den Explosionsschutz wesentlichen Merkmalen den Anforderungen dieser Verordnung entspricht und die ZÜS hierüber eine Bescheinigung nach § 19 BetrSichV erteilt oder das v.g. Gerät oder Sicherheitseinrichtung mit einem Prüfzeichen versehen hat; oder 

2. die Prüfung nach Instandsetzung durch eine befähigte Person eines Unternehmens durchgeführt wurde, soweit diese Person von der zuständigen Behörde (in NRW die Bezirksregierungen) für die Prüfung der durch dieses Unternehmen instand gesetzten Geräte und Schutzeinrichtungen anerkannt wurde.
Die Instandsetzung von Geräten und Schutzeinrichtungen i. S. der RL 94/9/EG kann auch im Rahmen einer Dienstleistung für andere Firmen im Kundenauftrag durchgeführt werden, wenn die befähigten Personen die Fachkunde für die in Rede stehenden Geräte des jeweiligen Kunden besitzen, die erforderlichen Prüfeinrichtungen vorhanden sind und die befähigte Person für diese Tätigkeiten von der Behörde anerkannt wurde; oder

3. wenn ein Gerät oder Schutzeinrichtung nach Instandsetzung durch den Hersteller einer Prüfung unterzogen worden ist und dieser schriftlich bestätigt, dass das Gerät oder Schutzsystem in den für den Ex-Schutz wesentlichen Merkmalen den Anforderungen dieser Verordnung entspricht.

Die Instandsetzung von Geräten und Schutzsystemen beim Anlagenbetreiber oder in Vertragswerkstätten kann auch von nicht befähigten Personen durchgeführt werden, diese müssen dann jedoch unter der Verantwortung und Aufsicht einer anerkannten befähigten Person stehen, die letztlich die Prüfung nach der ordnungsgemäßen Instandsetzung mit ihrer Unterschrift bescheinigt.

Die Befähigung ist bei der zuständigen Behörde, in NRW die Bezirksregierungen, schriftlich zu beantragen. Als fachliche Voraussetzungen sind Angaben über Berufsausbildung, Berufserfahrung, die zeitnahe berufliche Tätigkeit sowie persönliche Eignung und Weisungsfreiheit vorzulegen. Der Antragsteller hat im Rahmen des Anerkennungsverfahrens eine zugelassene Überwachungnsstelle mit der Abgabe einer gutachterlichen Äußerung über die anzuerkennende Person zu beauftragen. Zur Überprüfung der technischen und organisatorischen Voraussetzungen des Betriebes und der Überprüfung der persönlichen Eignung des Bewerbers und seiner Kenntnisse und Fertigkeiten, ist durch die für die Anerkennung zuständige Behörde eine Betriebsbegehung und ein persönliches Gespräch mit dem Bewerber erforderlich.
Sofern dann alle Voraussetzungen erfüllt sind und der Gutachter der zugelassenen Überwachungsstelle eine positive Stellungnahme abgibt, kann die Anerkennung von der Behörde ausgesprochen werden.

Weitere Erläuterungen zur Prüfperson und zur Prüfung bieten die entsprechenden Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS) an; z.B. TRBS 1201 Teil 1 "Prüfung von Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen und Überprüfung von Arbeitsplätzen in explosionsgefährdeten Bereichen" und TRBS 1203 Teil 1 "Befähigte Personen - Besondere Anforderungen - Explosionsgefährdungen".

Ein Merkblatt des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) zur Anerkennung von befähigten Personen für Prüfaufgaben nach § 14 Abs. 6 BetrSichV können sie auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln einsehen (http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/organisation/abteilung05/dezernat_55/anerkennung/index.html)

Stand: September 2008