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KomNet-Wissensdatenbank

Darf die Nutzung eines zweiten Rettungsweges eingeschränkt werden?

KomNet Dialog 6513

Stand: 29.09.2008

Kategorie: Gestaltung von Arbeitsplätzen > Arbeitsplatz- und Arbeitsstättenbeschaffenheit > Flucht- und Rettungsplan, Sonstiges zu Fluchtwegen

Dialog
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Frage:

Ein dreistöckiges Verwaltungsgebäude ist laut LBO mit 2 getrennten Rettungswegen ausgestattet. Der erste Rettungsweg ist ein notwendiges Treppenhaus. Der zweite Rettungsweg ist ein in entgegengesetzter Richtung befindlicher ca. 1,5 m x 0,8 m großer `Balkon`. Im Rahmen einer Schutzmaßnahme gegen Vögel, v.a. Tauben, sind diese Balkone jetzt in Fluchtrichtung mit einem für diese Zwecke üblichen Netz verhangen worden. Dieses Netz ist mit Ringösen an den Seitenwänden, der Decke und dem Boden befestigt worden und somit nur mit `Aufwand` wieder entfernbar. Inwieweit `verträgt` sich diese Sicherungsmaßnahme mit dem Brandschutz bzw. der Forderung nach Rettungs-/Fluchtmöglichkeiten?

Antwort:

Gemäß der Arbeitsstättenverordnung(§ 4 Abs. 4 ArbStättV)muss der Arbeitgeber Vorkehrungen treffen, dass die Beschäftigten bei Gefahr sich unverzüglich in Sicherheit bringen und schnell gerettet werden können. Nach Ziffer 2.3des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung ist die Anzahl, Anordnung und Abmessung von Fluchtwegen - in einer Gefährdungsbeurteilung - nach den Kriterien festzulegen, die dort genannt werden . In der ArbStättV wird der Begriff des zweiten Fluchtweges nicht explizit angesprochen. Dieses ist ein Begriff, der seinen Ursprung im Baurecht hat.

In der Arbeitsstätten-Regel - ASR A 2.3 "Fluchtwege, Notausgänge, Flucht- und Rettungsplan" werden aber Hinweise zum zweiten Fluchtweg gegeben. Gemäß Definition in der ASR 2.3 führt der zweite Fluchtweg  durch einen zweiten Notausgang, der als Notausstieg, z.B. ein Fenster, ausgebildet sein kann. Unter welchen Voraussetzungen sich das Erfordernis eines zweiten Fluchtweges ergibt, ist unter Punkt 4 Abs. 5 der ASR 2.3 erläutert und muss im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung konkret ermittelt werden.

Fluchtwege, Notausgänge und Notausstiege müssen ständig freigehalten werden, damit sie jederzeit benutzt werden können (§ 4 Abs. 4 ArbStättV und Punkt 4 Abs. 2 der ASR 2.3). Der erste und der zweite Fluchtweg dürfen innerhalb eines Geschosses über denselben Flur zu Notausgängen führen.

Regelungen zum Rettungsweg und dem notwendigen Flur sind in den Bauordnungen der Länder getroffen ( so z.B. in den §§ 17, 37, 38 und 48 der Bauordnung NRW – BauO NW). So wird zum zweiten Rettungsweg z.B. unter § 17 Abs. 3 der Bauordnung NRW – BauO NW ausgeführt:
"Der erste Rettungsweg muss in Nutzungseinheiten, die nicht zu ebener Erde liegen, über mindestens eine notwendige Treppe führen; der zweite Rettungsweg kann eine mit Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbare Stelle oder eine weitere notwendige Treppe sein. Ein zweiter Rettungsweg ist nicht erforderlich, wenn die Rettung über einen sicher erreichbaren Treppenraum möglich ist, in den Feuer und Rauch nicht eindringen können (Sicherheitstreppenraum)". 

Die Frage, ob die Nutzung des beschriebenen zweiten Rettungsweges durch das Anbringen eines Vogelschutznetzes eingeschränkt werden darf, muss im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung geklärt werden. Vermutlich wird dieser Weg durch das Anbringen des Netzes als zweiter Fluchtweg (Notausgang) ausscheiden. Die Fluchtwegkennzeichnung und die Unterweisung der Beschäftigten ist dann dementsprechend anzupassen. Da es sich hier auch um eine baurechtliche Frage handelt, sollte eine entsprechende Fragestellung direkt an die zuständige Baubehörde und/oder die Feuerwehr (präventiver Brandschutz) gerichtet werden.

Stand: September 2008