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Welche Tätigkeiten sind für eine schwangere Bauingenieurin im Bereich der Stadtentwässerung noch zulässig?

KomNet Dialog 6487

Stand: 28.08.2017

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Sichere Produkte > Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb

Dialog
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Frage:

Ich bin Bauingenieurin und arbeite bei der Stadtentwässerung. Ich würde gerne genau wissen, welche Tätigkeiten bei einer Schwangerschaft für mich noch zulässig sind. Tätigkeiten: Ich plane und betreue Baumaßnahmen (Bauleitung)im Bereich der städtischen Kanalisation. Ich kümmere mich um die Unterhaltung und Instandsetzung der vorhandenen abwassertechnischen (Kanalisation/Pumpstationen) Anlagen. Alle 4-6 Wochen nehme ich am Bereitschaftsdienst für die Stadtentwässerung teil. Der Bereitschaftsdienst geht eine Woche jeden Tag 24 Stunden. Der Bereitschaftsdienst kümmert sich um alle Belange einer ordnungsgemäßen Ableitung der städtischen Abwässer bei Störfällen (Kanaleinbruch, Ausfall von Pumpstationen, Ölunfälle etc) Zu Info: Die abwassertechnischen Anlagen sind laut BioStoffV in Zone 2 eingeteilt.

Antwort:

Die mutterschutzrechtlichen Vorschriften wie das Mutterschutzgesetz (MuSchG) und die Mutterschutzarbeitsplatzverordnung (MuSchArbV) treffen keine Regelungen über erlaubte Tätigkeiten. Vielmehr werden Festlegungen zu Beschäftigungsbeschränkungen und -verboten (z. B. Verbot der Mehrarbeit) getroffen. 

Diese mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote führen dazu, dass in der Abwasserwirtschaft wegen der Schwere der Arbeit, der Gefährdungen sowie der Unfallgefahr, viele Tätigkeiten von Schwangeren nicht mehr ausgeübt werden können.

Nach § 2 MuSchG iVm § 1 Abs. 1 MuSchArbV ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine rechtzeitige Beurteilung von Arbeitsplatz und -bedingungen hinsichtlich jeder Tätigkeit der werdenden Mutter durchzuführen (Gefährdungsbeurteilung).

Bei Tätigkeiten in der Abwasserwirtschaft können insbesondere folgende Gefährdungen eine Rolle spielen:

- Mehrarbeit, Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit
- Heben und Tragen von Lasten
- Hitze, Kälte, Nässe
- Lärm z. B. durch Maschinen
- Gefahrstoffe z. B. beim Umgang mit Chemikalien und Gasen
- Biostoffe, z. B. die Infektionsgefahr durch Hepatitis-A-Viren (im Abwasser, Klärschlamm, Rechengut), Leptospiren, das Hanta-Virus (durch Nagetiere, Schimmelpilzsporen, Actinomyceten (organische Stäube, Tetanussporen (Erdreich, Stäube));

Siehe auch DGUV-Information 203-063: "Beurteilung von Gefährdungen und Belastungen am Arbeitsplatz in der Abwasserentsorgung". Diese sowie weitere von der DGUV herausgegebene Informationen und Regelungen zu abwassertechnischen Anlagen finden Sie auf der Seite der DGUV mit dem Suchwort "Abwasser".


Genaueres zur Gefährdungsbeurteilung:

Bei der Gefährdungsbeurteilung müssen die vorhandenen Gesundheitsgefahren in ihrer Komplexität personen- und tätigkeitsbezogen beurteilt und, falls erforderlich, notwendige Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Konkret bedeutet dies, dass der Arbeitgeber sofort nach Mitteilung der Schwangerschaft die konkreten Arbeitsbedingungen und Ihr Tätigkeitsspektrum auf die möglichen Gefährdungen überprüfen muss. Ziel ist es, solche Tätigkeiten zu ermitteln, die ohne unvertretbare Risiken weiterhin ausgübt werden können (Zweck der Weiterbeschäftigung).

Dazu gehören z. B. administrative und organisatorische Tätigkeiten, aber auch Aufsichtstätigkeiten, Begehungen etc., soweit am Arbeitsplatz keine relevanten Gefahren bestehen. Natürlich müssen diese Tätigkeiten auch auf ihr Gefahrenpotential geprüft und, wenn erforderlich, Schutzmaßnahmen angeordnet werden wie z. B. das Tragen von persönlicher Schutzausrüstung (Handschuhe, Kittel, Gummistiefel etc.) beim möglichen Kontakt mit Abwasser.
Die Umgestaltung der Arbeitsbedingungen und des Arbeitsplatzes sowie die Änderung von Arbeitsabläufen haben mithin Vorrang vor Beschäftigungsbeschränkungen bzw. Beschäftigungsverboten.

Abschließend möchten wir nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass im konkreten Einzelfall die Ermittlung der auf die Tätigkeit zutreffenden Beschäftigungsverbote bzw. die Bestimmung der einzelnen erlaubten Tätigkeiten und Arbeitsbereiche Aufgabe des Arbeitgebers ist und dies nicht pauschal beantwortet werden kann. Dabei sollte sich der Arbeitgeber vom Betriebsarzt und/oder der Fachkraft für Arbeitssicherheit beraten und unterstützen lassen.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, werdende und stillende Mütter, die übrigen bei ihm beschäftigten Arbeitnehmerinnen und (falls vorhanden) Betriebs- oder Personalrat über die Ergebnisse der Beurteilung und zu ergreifenden Maßnahmen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu unterrichten, § 2 MuSchArbV.

Weitere Informationen zum Mutterschutz können z. B. hier und im Leitfaden zum Mutterschutz abgerufen werden.