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Wann ist die nächste innere Prüfung eines Erdgasspeicherbehälters erforderlich, der zuletzt 1998 überprüft wurde?

KomNet Dialog 6480

Stand: 01.09.2008

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Druckbehälter > Prüfung von Druckbehältern und Zubehör

Dialog
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Frage:

Nach Anhang II Nummer 25 Absatz 4 der vormals geltenden Druckbehälterverordnung galt für Speicherbehälter für die öffentliche Gasversorgung für die wiederkehrende innere Prüfung ein Prüfrhythmus von 15 Jahren, sofern alle zwei Jahre eine äußere Prüfung durch einen Sachverständigen erfolgte. Durch die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) wird der maximale Prüfrhythmus auf 10 Jahre begrenzt. Ein Erdgasspeicherbehälter (V=20.000 m³; p(zulässig)=5,6 bar) ist 1998 nach Maßgabe der damals geltenden Druckbehälterverordnung einer inneren Prüfung unterzogen worden. Nach altem Recht steht damit die nächste innere Prüfung 2013 an. Wann ist die nächste innere Prüfung des Erdgasspeicherbehälters erforderlich? Sind generell die Prüffristen der BetrSichV nach dem 31.12.2007 bei Anlagen anzusetzen, die den Übergangsvorschriften nach § 27 Abs. 3 BerSichV unterliegen? Könnte gemäß § 15 Abs. 17 BerSichV die zuständige Behörde die Frist für die Innere Prüfung des Erdgasspeicherbehälters wieder auf 15 Jahre anheben?

Antwort:

Bei dem Speicherbehälter für die öffentliche Gasversorgung dürfte es sich um eine Energieanlage im Sinne von § 3 "Begriffsbestimmungen" Nr. 15 des Energiewirtschaftsgesetzes (ENWG) handeln:

"Energieanlagen
Anlagen zur Erzeugung, Speicherung, Fortleitung oder Abgabe von Energie, soweit sie nicht lediglich der Übertragung von Signalen dienen, dies schließt die Verteileranlagen der Letztverbraucher sowie bei der Gasversorgung auch die letzte Absperreinrichtung vor der Verbrauchsanlage ein"

Diese Druckbehälteranlagen sind keine überwachungsbedürftigen Anlagen im Sinne des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (§ 2 Abs. 7 GPSG) und fallen daher auch nicht unter Abschnitt 3 der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV. Die übrigen, für Arbeitsmittel geltenden Anforderungen, sind aber zu beachten.

Die maximalen Prüffristen der BetrSichV sind nicht generell anzuwenden. Eine sicherheitstechnische Bewertung zur Ermittlung einer Prüffrist, die den sicheren Betrieb des Speichers gewährleistet, sollte in Anlehnung an die BetrSichV durchgeführt werden. Zu sicherheitstechnischen Betrachtung solcher Gasanlagen müssen neben der Betriebssicherheitsverordnung die Merkblätter (Regelwerk) der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfaches (DVGW) herangezogen werden. Siehe z. B. Seite "Erdgasanlagen auf Werksgelände" vom Deutschen Verein des Gas- und Wasserfaches e.V.