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KomNet-Wissensdatenbank

Welche Unterlagen müssen auf Fahrzeugen mitgeführt werden? Ich welcher Form müssen fahrfreie Tage dokumentiert werden?

KomNet Dialog 6475

Stand: 01.09.2008

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Sozialvorschriften im Straßenverkehr > Sonstige Fragen (8.6.7)

Dialog
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Frage:

Mitführpflicht von Unterlagen. Unsere Fahrzeuge sind mit analogen Kontrollgeräten ausgestattet. Außer den normalen Schaublättern werden für die fahrfreien Tage die blauen Scheiben nach § 4 der FPersV mitgeführt. Jetzt stellt sich die Frage, ob die Bescheinigung nach § 20, die ja inhaltlich sehr ähnliches aussagt, die blaue (oder gelbe) Scheibe ersetzt? Oder muß der Fahrer Bescheinigung und blaues Schaublatt dabei haben? Da für die Bescheinigung nach § 20 keine besondere Form vorgesehen ist, können wir sie auch auf DIN A 5 Format entwerfen?

Antwort:

Die Mitführpflicht ergab sich zunächst aus dem § 4 der Fahrpersonalverordnung. Nunmehr wird die Bescheinigung über arbeitsfreie Tage für Fahrer von Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,8 bis 3,5 t, aufgrund des § 20 der Fahrpersonalverordnung gefordert.

Im Januar 2008 wurde die Fahrpersonalverordnung geändert. Mit ihr auch der § 20 FPersV, der den Nachweis über berücksichtigungsfreie Tage neu regelt. Hiernach hat der Fahrer, der die vorgeschriebenen Nachweise nicht oder nicht vollständig vorlegen kann, weil er an einem oder mehreren Tagen der vorangegangenen 28 Kalendertage ein Fahrzeug gelenkt hat, für deren Führen eine Nachweispflicht nicht besteht, erkrankt war, sich in Urlaub befand oder aus anderen Gründen kein Fahrzeug gelenkt hat, bei einer Kontrolle auf Verlangen eine entsprechende Bescheinigung vorzulegen.

Neu ist, dass diese Bescheinigung nicht handschriftlich ausgefüllt sein darf. Der Unternehmer hat dem Fahrer vor Fahrtantritt unter Angabe der Gründe für das Fehlen der Arbeitszeitnachweise eine Bescheinigung auszustellen und auszuhändigen. Die Bescheinigung ist vom Unternehmer oder einer von ihm beauftragten Person, die nicht der Fahrer selbst sein darf, und vom Fahrer zu unterzeichnen. Nach Ablauf der Mitführpflicht hat der Fahrer die Bescheinigung im Unternehmen abzugeben. Für das Fahren mit sog. schweren Fahrzeugen gilt das Gleiche. Hier ist eine Bescheinigung von Tätigkeiten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 oder gemäß dem Europäischen Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals notwendig. Auch hier muss jeder Fahrer vor jeder Fahrt eine maschinenschriftliche Bescheinigung, vom Unternehmer und Fahrer unterschrieben, mitführen. Die Bescheinigung muss den Namen und die Anschrift des Unternehmens, die Telefonnummer mit internationaler Vorwahl sowie die FAX-Nummer und die evtl. die E-Mail Adresse aufführen.

Das Mitführen der Nachweise in der bekannten Form, reicht somit nicht mehr aus. Im Internet sind zwischenzeitlich Formblätter (Musterbescheinigungen) kostenlos verfügbar.