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KomNet-Wissensdatenbank

Müssen für Gefahrstoffe bereits seit Juli 2007 aktualisierte Sicherheitsdatenblätter zur Verfügung stehen?

KomNet Dialog 6412

Stand: 28.05.2008

Kategorie:

Dialog
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Frage:

Wir beziehen Gefahrstoffe von verschiedenen Herstellern und Vertreibern. Jetzt gibt es die Aussage verschiedener Lieferanten, dass Sicherheitsdatenblätter erst nach der Registrierung des Stoffes in Helsinki überarbeitet und zu aktualisieren sind. Dieses kann bis 2018 dauern. Hat der Vertreiber diese Frist, oder muss für den Gefahrstoff schon ab Juli 2007 ein aktualisiertes Sicherheitsdatenblatt dem Anwender zur Verfügung stehen?

Antwort:

Mit der schrittweisen Einführung der REACH-Verordnung werden sich im bisherigen Sicherheitsdatenblatt zusätzlich auch REACH-Informationen finden wie Registriernummern, DNEL, PEC/PNEC und bei Stoffen Anhänge mit Expositionsszenarien. Seit dem 1. Juni 2007 haben die Sicherheitsdatenblätter auch ihre rechtliche Grundlage in der REACH-Verordnung; Änderungen regelt die Verordnung (EU) Nr. 453/2010. Übergangsbestimmungen und weitere Informationen sind u. a. auf der BAuA-Internetseite Sicherheitsdatenblatt sowie im Vortrag Veränderungen im Sicherheitsdatenblatt durch CLP und die aktuelle Änderung der REACH-Verordnung für die Bestimmungen zum Sicherheitsdatenblatt zusammengetragen. Die bisherige Richtlinie 91/155/EWG wurde aufgehoben. Mit den REACH-Vollzugsbehörden in Europa wurde folgendes Vorgehen abgestimmt:

1. Wird erstmalig ein Sicherheitsdatenblatt nach dem 1. Juni 2007 für ein neues Produkt erstellt, so muss dieses Sicherheitsdatenblatt die neuen Anforderungen von REACH erfüllen.

2. Wird ein Sicherheitsdatenblatt für ein bestehendes Produkt nach dem 1. Juni 2007 geändert, so muss dieses den neuen Anforderungen von REACH genügen.

3. Eine Änderung der bestehenden Sicherheitsdatenblätter nur aufgrund der formal geänderten Vorgaben in REACH ist nicht erforderlich. Es dürfen die existierenden Sicherheitsdatenblätter, die den derzeit geltenden Bestimmungen entsprechen, auch nach dem 1.6.2007, an die bisherigen Kunden bzw. neue Kunden weiter versandt werden.

Die materiellen Anforderungen des bisherigen Rechts entsprechen inhaltlich den Anforderungen von REACH. Allerdings sind bei einer materiellen Änderung des Sicherheitsdatenblattes auch die von REACH vorgegebenen formellen Vorschriften zu ändern. Die Vergabe einer Registrierungsnummer beispielsweise ist eine inhaltliche Änderung.