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Verschiebt sich der nächste Prüftermin, wenn eine wiederkehrende Prüfung nach BetrSichV zu spät durchgeführt wurde?

KomNet Dialog 6393

Stand: 04.01.2008

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Prüfungen (1.13) > Prüffristen

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Frage:

Verschiebt sich der nächste Prüftermin, wenn eine wiederkehrende Prüfung nach BetrSichV zu spät durchgeführt wurde, oder muss dennoch der ursprüngliche Termin beibehalten werden? Beispiel: Eine Prüfung muss immer im Januar eines Jahres stattfinden; die Prüffrist beträgt ein Jahr. In einem Jahr wurde jedoch erst im Februar geprüft. Muss danach die nächste Prüfung wiederum im Januar oder ab sofort im Februar durchgeführt werden, um gesetzeskonform zu bleiben?

Antwort:

Nach § 15 Abs. 18 der Betriebssicherheitsverordnung laufen die Fristen vom Tag der ersten Prüfung vor Inbetriebnahme. Konkret bedeutet dies, dass ab der genannten Prüfung die maximal zulässigen Jahre gerechnet werden.

Ein Beispiel: Die erste Prüfung  vor Inbetriebnahme eines Druckgerätes fand im Monat Januar 2008 statt. Die wiederkehrende innere Prüfung ist dann im Monat Januar 2013 durchführen zu lassen.

Dabei ist zu bedenken, dass die geltende Betriebsvorschrift keinerlei "Überziehungszeiträume" zulässt. Der Monat Januar ist einzuhalten. Die Prüfung im darauffolgenden Monat erfüllt den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld bis zu 30.000 € geahndet werden kann.