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KomNet-Wissensdatenbank

Darf ich bei Schwangerschaft in einer offenen Ganztagsgrundschule weiter beschäftigt werden, wenn mein Impfstatus noch nicht bekannt ist?

KomNet Dialog 6347

Stand: 05.04.2013

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Beschäftigungsverbote und -beschränkungen

Dialog
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Frage:

Ich arbeite als pädagogische Gruppenleiterin in einer Offenen Ganztagsgrundschule, die von einem privaten Verein getragen wird. Wir haben bei uns Kinder zwischen 6 - 11 Jahren. Nun bin ich in der 6 Woche schwanger. Mein Arbeitgeber ist sich nicht sicher, ob er mich weiter beschäftigen darf, wenn mein Impfstatus noch nicht bekannt ist. Die Ergebnisse bekommt meine Frauenärztin erst nächste Woche. Nun bin ich sehr unsicher, ob ich arbeiten gehen soll oder nicht? Und was für Konsequenzen hat es, wenn mein Immunstatus trotz Impfungen nicht vollständig ist?

Antwort:

Solange der Immunstatus wie in Ihrem Fall nicht bekannt ist, besteht eine schwangerschaftsrelevante Infektionsgefahr mit den im Merkblatt der Arbeitsschutzverwaltung NRW "Mutterschutz beim beruflichen Umgang mit Kindern" aufgeführten Infektionskrankheiten.
Nach den einschlägigen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes genügt für ein mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot, mit dem der Gefahr einer Infektion u.a. mit Hepatitis- oder Mumpsviren vorgebeugt werden soll, bereits eine sehr geringe Infektionswahrscheinlichkeit (BVerwG Urt. v. 27.05.1993 Az.:5 C 42/89 und v. 26.04.05 Az.: 5 C 11/04).
Ihr Arbeitgeber muss die mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote einhalten. Das gilt auch für einen Verein als Arbeitgeber.
Nach Bekanntgabe der Schwangerschaft ist der Arbeitgeber verpflichtet:
-die für den Betrieb zuständige  Aufsichtsbehörde die für die Überwachung der gesetzlichen Vorschriften zuständig ist (in NRW Bezirksregierung) über die Schwangerschaft zu informieren.
-eine sofortige Beurteilung der Arbeitsbedingungen durchzuführen. Diese Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsplatzes erstreckt sich auf jede Tätigkeit, die die werdende/stillende Mutter durchführt, und beinhaltet Art, Ausmaß und Dauer der Gefährdung bzgl. der Besonderheiten von Schwangerschaft und Stillzeit. Zweck der Gefährdungsbeurteilung ist es, gesundheitliche Gefahren für Mutter und Kind zu erkennen, zu bewerten und die entsprechende Schutzmaßnahmen zu ergreifen.  Über diese Beurteilung sind zu unterrichten:
-die werdende oder stillende Mutter
-die anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
-die Personalvertretung (Betriebsrat...)

Hinweis:
Nimmt der Arbeitgeber oder die zuständige Stelle die gebotene fachkundige Überprüfung der Unbedenklichkeit des Arbeitsplatzes einer schwangeren Arbeitnehmerin nicht vor und bestehen aus ärztlicher Sicht ernstzunehmende Anhaltspunkte dafür, dass vom Arbeitsplatz Gefahren für Leben oder Gesundheit von Mutter und Kind ausgehen können, so darf der Arzt bis zu einer Klärung ausnahmsweise ein vorläufiges Beschäftigungsverbot aussprechen (BAG Urt. Az. 4 AZR 49/98).