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KomNet-Wissensdatenbank

Gibt es für Rufbereitschaften Ausnahmen von den Lenk- und Ruhezeitregelungen?

KomNet Dialog 6331

Stand: 04.01.2008

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Sozialvorschriften im Straßenverkehr > Arbeitszeit von Kraftfahrern

Dialog
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Frage:

In einem Service-Betrieb für Maschinen fahren die Monteure mit Fahrzeugen zwischen 2,8 und 3,5 t zum Kunden (mehr als 50 km vom Standort) und reparieren die Maschinen vor Ort. Hierbei gelten natürlich die Lenk- und Ruhezeiten-Regelungen sowie das Arbeitszeitgesetz. Jetzt soll ein 24-Stunden-Notdienst eingerichtet werden, bei dem ein Mitarbeiter jeweils eine Woche lang eine Rufbereitschaft hat. Das Monteurfahrzeug steht bei ihm zu Hause, so dass er direkt zum Kunden fahren kann. Die Einsatzzeiten sind bei solchen Notdiensten schlecht planbar. Gibt es für solche Notdienste Ausnahmen von den Lenk- und Ruhezeitregelungen?

Antwort:

Der Bundesrat hat der vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung vorgelegten Fahrpersonalverordnung zugestimmt. Die Verordnung sieht vor, dass Fahrzeuge von Handwerkern und Verkaufsfahrzeuge zwischen 2,8 t und 3,5 t von allen (fahrpersonalrechtlichen) Aufzeichnungspflichten befreit werden. Bislang war dies nur bei einem Einsatz der Fahrzeuge im Umkreis von 50 Kilometer möglich (siehe auch www.bmvbs.de/txt/Verkehr-,1405.1020734/Bundesrat-stimmt-Aenderung-der.htm ). Wir gehen davon aus, dass die novellierte Fahrpersonalverordnung in Kürze veröffentlicht wird.
Bei diesen Fahrten ist dann bezüglich der Arbeitszeiten ausschließlich das Arbeitszeitgesetz – ArbZG maßgeblich.

Die genannten Rufbereitschaftszeiten sind keine Arbeitszeiten im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. Jede Inanspruchnahme zur Arbeit während der Rufbereitschaft unterbricht aber die Ruhezeit und wird als Arbeitszeit gewertet. Dies gilt auch für die Wegezeiten, da diese im Rahmen einer Rufbereitschaft betriebsbedingt sind.
Das bedeutet, dass, sofern keine abweichende Regelung gemäß § 7 Abs. 1 Ziffer 3 ArbZG getroffen ist, bei einer Unterschreitung der Ruhezeit von 11 Stunden die nachfolgende Arbeitsschicht ausfallen muss.

Hinweis: Unter § 14 ArbZG Außergewöhnliche Fälle kann die Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft nicht gefasst werden.