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KomNet-Wissensdatenbank

Sind wir als Hersteller von Windenergieanlagen verpflichtet, eine Errichtungsbestätigung gemäß § 5 der BGV A3 zu erstellen?

KomNet Dialog 6312

Stand: 23.05.2011

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Rechts- und Auslegungsfragen (1.11) > Sonstige Rechts- und Auslegungsfragen zu Betriebsvorschriften

Dialog
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Frage:

In unserem Unternehmen stellt sich im Moment die Frage, ob wir als Hersteller von Windenergieanlagen (WEA) gesetzlich dazu verpflichtet sind, eine Errichtungsbestätigung gemäß § 5 Absatz der UVV „Elektrische Anlagen und Betriebsmittel“ BGV A3 zu erstellen, oder ob dies vom späteren Betreiber (dem eigentlichen Unternehmer) zu leisten ist. Sollte dies in den Aufgabenbereich des Kunden fallen und dieser ist selbst nur ein Investor (also kein E-Fachbetrieb), kann er diese Aufgabe per Vertrag an den Hersteller/Errichter der WEA weiterreichen?

Antwort:

Die Prüfanforderungen des § 5 BGV A 3 richten sich an den Unternehmer, der die elektrische Anlagen und bzw. das Betriebsmittel in Betrieb nehmen oder betreiben will.
Nach § 5 Abs. 4 BGV A 3 ist die Prüfung vor der ersten Inbetriebnahme nach Absatz 1 nicht erforderlich, wenn dem Unternehmer vom Hersteller oder Errichter bestätigt wird, dass die elektrischen Anlagen und Betriebsmittel den Bestimmungen dieser Unfallverhütungsvorschrift entsprechend beschaffen sind.
Das bedeutet, dass es Aufgabe des Unternehmers ist, vom Hersteller oder Errichter eine entsprechende Bescheinigung, z.B. im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen, zu fordern. Gleichwohl halten wir es für angebracht, dass ein Kunde auf diesen Punkt hingewiesen und im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen eine entsprechende Bescheinigung angeboten wird.

In den Durchführungsanweisungen heißt es dazu DA § 5 Abs. 4 BGV A 3):
„Die Bestätigung des Herstellers oder Errichters bezieht sich auf betriebsfertig installierte oder angeschlossene Anlagen, Betriebsmittel und Ausrüstungen. Sie kann in der Regel nur vom Errichter abgegeben werden, da nur er die für den sicheren Einsatz der Anlage maßgebenden Umgebungs- und Einsatzbedingungen kennt.
Zu unterscheiden von der hier geforderten Bestätigung ist die Lieferbestätigung des Herstellers oder Lieferers bei der Lieferung von anschlußfertigen elektrischen Betriebsmitteln. Für diese Lieferbestätigung reicht es aus, wenn der Hersteller oder Lieferer auf Verlangen nachweist, daß der gelieferte Gegenstand den Verordnungen zum Gerätesicherheitsgesetz entspricht (z.B. durch eine Konformitätserklärung, in der die Einhaltung der einschlägigen elektrotechnischen Regeln bestätigt wird (Anmerkung: siehe auch "Anwendung Maschinenrichtlinie", F. 66 (pdf)).