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Wer ist Erlaubnisbehörde für die Einlagerung eines unterirdischen LPG-Tanks mit einer Lagermenge von 15t?

KomNet Dialog 6311

Stand: 04.01.2008

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Entzündliche Flüssigkeiten > Rechts- und Auslegungsfragen, Sonstiges (1.2.2)

Dialog
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Frage:

Wer ist bei der Einlagerung eines unterirdischen LPG-Tanks mit einer Nenngröße von 32 m3 bzw. 32.000 l und einer Lagermenge von 15 t (oder größer) und entsprechenden Abgabestellen die Genehmigungs- bzw. Erlaubnisbehörde? Wer bei bei Lagermengen von ca. 8 t oder 3 t? Auch wären für mich folgende Punkte von Interesse: Welche anderen Behörden sind in dem Verfahren zu beteiligen? Wieviel Ausfertigungen des Antrages sollten eingereicht werden, um ein solches Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen? Welche Gutachten (TÜV) sind erforderlich und was müssen diese beinhalten? Welche Antragsunterlagen sind für die ordnungsgemäße Prüfung erforderlich? Welche weiteren Genehmigungen/ Erlaubnisse sind mit einzuschließen? Ist bei diesen Behältergrößen ein Antrag nach BimschV erforderlich? Wenn ja, ab welcher Größe? Meine daraus folgenden Fragen wären in diesem Fall genau die, die ich oben schon aufgeführt habe. Von weiterem Interesse wäre für mich die ungefähre Dauer der jeweiligen Verfahren bis zur Genehmigung und ob gegebenenfalls eine Antragskonferenz (gemeinsame Besprechung) zusammen mit den zu beteiligenden Fachbehörden bzw. Ämtern die Antragsdauer verkürzen könnte.

Antwort:

Anlagen zur Lagerung von brennbaren Gasen fallen ab 3t unter die Genehmigungspflicht nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz - BImSchG. Anlagen von 3t bis 30t sind in Spalte 2 der Anhang zur 4. BImSchV aufgeführt, d.h. das Genehmigungsverfahren kann nach § 19 BImSchG (vereinfachtes Verfahren) durchgeführt werden. Bei mehr als 30t muss das Verfahren nach § 10 BImSchG durchgeführt werden.

In Nordrhein-Westfalen sind die Kreise und kreisfreien Städte als untere Umweltschutzbehörden für die Genehmigung zuständig. Diese Zuständigkeit gilt seit 1. Januar 2008. Da diese Aufgaben früher von den Bezirksregierungen/den Staatlichen Umweltschutzämtern wahrgenommen wurden, ist es zurzeit schwierig etwas zur Dauer der Verfahren zu sagen. Gleiches gilt für die Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen des Antrages. Wir würden empfehlen, dies vorab mit der örtlich zuständigen Behörde zu klären.

Genehmigungen nach BImSchG entfalten eine Konzentrationswirkung, d. h. andere die Anlage betreffende Entscheidungen (z.B. Erlaubnis nach BetrSichV, Baugenehmigung, wasserrechtliche Erlaubnisse) sind in der Genehmigung mit eingeschlossen. Die für die Durchführung des Genehmigungsverfahrens zuständige Behörde (Kreis/Stadt) beteiligen andere Behörden/interne Abteilungen, deren Rechtsbereiche betroffen sind (z. B. Bauordnungsamt, Feuerwehr, Bezirksregierung – Arbeitsschutz….). Bzgl. der Antragsunterlagen verweisen wir auf die 9. BImSchV.

Ist eine Erlaubnis nach § 13 Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV (z. B. Füllanlage zum Abfüllen von Druckgasen in ortsbewegliche Druckgeräte zur Abgabe an Andere mit einer Füllkapazität von mehr als 10 kg pro Stunde oder zum Befüllen von Land-, Wasser- und Luftfahrzeugen) in der BImSch-Genehmigung enthalten, sind dem Antrag auch die Unterlagen beizufügen, die für eine Erlaubnis erforderlich wären, u. a. die gutachterliche Äußerung einer zugelassenen Überwachungsstelle. Siehe dazu die Handlungshilfe "Erlaubnisverfahren nach § 13 Betriebssicherheitsverordnung" der Arbeitsschutzverwaltung NRW (-> http://www.arbeitsschutz.nrw.de/Themenfelder/anlagen_arbeitsmittel/index.php).

Gemäß Landesbauordnung NRW § 66 sind ortsfeste Behälter für brennbare oder schädliche Flüssigkeiten bis zu 50m3 Fassungsvermögen, für verflüssigte oder nicht verflüssigte Gase bis zu 5m3 Fassungsvermögen baugenehmigungsfrei.