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KomNet-Wissensdatenbank

Fällt eine Windenergieanlage unter die Bauproduktenrichtlinie? Ist die Druckgeräte-Richtlinie zusätzlich anwendbar (z.B. für das hydraulische System)?

KomNet Dialog 6307

Stand: 04.01.2008

Kategorie: Sichere Produkte > Rechts- und Auslegungsfragen (2.) > Sonstige Rechts- und Auslegungsfragen zum Inverkehrbringen

Dialog
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Frage:

Ich bin mit er Erstellung einer Kundendokumentation für Windenergieanlagen (WEA) betraut, die den europäischen Richtlinien und Normen entspricht. Bezüglich der auszustellenden Konformitätserklärung bin ich dabei auf eine Frage gestoßen: Fällt eine komplette Windenergieanlage, die mit einem hydraulischen System ausgerüstet ist, in den Anwendungsbereich der Druckgeräterichtlinie oder muss die Druckgeräterichtlinie `nur` auf das hydraulische System angewendet werden? Das hydraulische System (bzw. Druckgerät) fällt nicht in die von Artikel 3 3.6 erwähnte Kategorie I (Druckgeräterichtlinie 97/23/EG). Gleiches gilt für die EG-Richtlinie 89/106/EWG (Bauprodukte). Fällt eine Windenergieanlage in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie? Schließlich handelt es sich zumindest beim Fundament um ein Bauprodukt und müsste dementsprechend ja auch so in der Konformitätserklärung der WEA gelistet werden. Oder zählt das Fundament nicht mehr mit zur Maschine und muss somit separat betrachtet werden.

Antwort:

Eine Windenergieanlage als Gesamtanlage fällt nur dann in den Anwendungsbereich der Bauproduktenrichtlinie wenn Europäische harmonisierte Normen oder Europäische Zulassungen (aus dem Rechtsbereich der Bauprodukte) für derartige Produkte vorhanden sind (siehe www.dibt.de/de/data/erteilte_ETA.pdf und
www.dibt.de/de/data/hEN_Liste.pdf).
Diese sind derzeit nach hier vorliegenden Informationen wohl nicht vorhanden, so dass alle anderen anwendbaren Richtlinien, die das Inverkehrbringen von Produkten regeln, anzuwenden sind.

Unumstritten hat die EU- Kommission erläutert, dass die 9. GPSGV i. V. m. der Maschinenrichtlinie 98/37/EG auf Windkraftanlagen Anwendung findet (siehe "Anwendung Maschinenrichtlinie", F. 64 (Seite 23) (pdf)).

Da -wie von Ihnen angegeben- das hydraulische System nicht ausschließlich unter Kategorie I der Druckgeräterichtlinie fällt, findet hier auf das System nicht die Maschinenrichtlinie sondern die Druckgeräterichtlinie Anwendung.

Es gilt aber, dass einem Einbau von Druckgeräten mit CE-Kennzeichnung in Maschinen oder anderen Produkten nichts entgegen steht (siehe hierzu Leitlinie 1/26 zur Druckgeräterichtlinie, www.druckgeraete-online.de/seiten/frameset3.htm -> Leitlinien)

Aus unsere Sicht ist das Fundament nicht als Bestandteil der Maschine anzusehen, die Anforderungen nach Ziffer 1.3.1 des Anhang I der Maschinenrichtlinie sind aber in diesem Zusammenhang ausführlich umzusetzen (es muss vom Hersteller also in der Betriebsanleitung angegeben werden, wie bei einer vorgesehenen Installation z. B. auf einem Fundament eine ausreichende Stabilität gewährleistet werden kann).

In wie weit das Fundament ein Bauprodukt im Sinne der Bauproduktenrichtlinie darstellt, ist hier nicht bekannt (es gelten jedoch die gleichen Randbedingungen wie oben beschrieben).
Es wird empfohlen die o. g. rechtliche Einstufung mit der zuständigen Marktüberwachungsbehörde am Sitz des Herstellers abzustimmen. Eine Behördensuche bietet die Internetseite www.icsms.de .
Mit der zuständigen Marktüberwachungsbehörde kann auch geklärt werden, welche Anforderungen der BetrSichV bei baurechtlichen Genehmigungen zu berücksichtigen sind.