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Wie kann man vorgehen, wenn man am Markt auf Anbieter stößt, welche Maschinen vermarkten, bei denen der begründbare Verdacht besteht, dass von den Maschinen eine potenzielle Gefahr ausgeht, weil gängige Normen nicht erfüllt sind?

KomNet Dialog 6296

Stand: 04.01.2008

Kategorie: Sichere Produkte > Rechts- und Auslegungsfragen (2.) > Sonstige Rechts- und Auslegungsfragen zum Inverkehrbringen

Dialog
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Frage:

Meine Frage bezieht sich allgemein auf das Thema Maschinensicherheit: So müssen Maschinen generell CE- Zertifiziert sein, womit der Hersteller dokumentiert, dass er die Maschine nach europäischen Richtlinien und Normen gebaut hat. Nun gibt es ja keine `Kommission`, welche die Einhaltung dieser Normen und Vorschriften überprüft. Wir sind ein `alteingesessener` Händler für Verpackungsmaschinen und werden immer öfter mit Maschinen aus Fernost konfrontiert, die zu unglaublichen Preisen angeboten werden (das Problem besteht wohl nicht nur bei Verpackungsmaschinen)... Natürlich haben diese Maschinen ein CE-Zeichen. Die Nichteinhaltung sicherheitstechnischer Normen ist, wenn man sich die Maschinen genauer ansieht, auch ein Grund für die `günstigen` Preise. Meine konkrete Frage lautet nun: Wie kann man vorgehen, wenn man am Markt auf Anbieter (= Importeure) stößt, welche Maschinen vermarkten, bei denen der begründbare Verdacht besteht, dass von den Maschinen eine potenzielle Gefahr ausgeht, weil gängige Normen nicht erfüllt sind?!

Antwort:

Bei Maschinen, die beim Inverkehrbringen aus Ihrer Sicht nicht dem Produktsicherheitsgesetz - ProdSG in Verbindung mit der 9. GPSGV und der RL 98/37/EG entsprechen, sollten Sie die zuständige Marktüberwachungsbehörde einschalten. Eine Behördensuche bietet die Interseite www.icsms.de . Es besteht die Möglichkeit die Behörde einzuschalten, die an Ihrem Firmensitz zuständig ist oder die Behörde einzuschalten, die am Sitz des Herstellers/Importeurs zuständig ist.