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Gibt es besondere Schutzvorschriften für schwangere Mitarbeiterinnen an einem Marktstand?

KomNet Dialog 6284

Stand: 09.09.2014

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Gefährdungen für werdende / stillende Mütter

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Frage:

Gibt es besondere Schutzvorschriften für schwangere Mitarbeiterinnen an einem Marktstand?

Antwort:

Bei der Beschäftigung einer werdenden Mutter muss der Arbeitgeber ab dem Zeitpunkt, ab dem die werdende Mutter ihm die Schwangerschaft mitgeteilt hat, die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) und der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) beachten und einhalten.

Der Arbeitgeber hat die Aufsichtsbehörde (in NRW: Dezernat 56 der Bezirksregierung; in Hamburg: Amt für Arbeitsschutz) unverzüglich von der Mitteilung der werdenden Mutter zu benachrichtigen. Diese Benachrichtigung kann formlos erfolgen. Das Amt für Arbeitsschutz Hamburg bietet ein Meldeformular
 
Darüber hinaus hat der Arbeitgeber die im MuSchG und in der MuSchArbV genannten Beschäftigungsverbote und Beschränkungen einzuhalten. 

Bei der Beschäftigung einer werdenden Mutter an einen Marktstand könnte das Verbot der Beschäftigung mit Arbeiten nach Ablauf des fünften Monats der Schwangerschaft, bei denen die werdende Mutter ständig stehen muss, relevant sein, soweit diese Beschäftigung täglich vier Stunden überschreitet. In jedem Fall muss eine Sitzgelegenheit zum kurzen Ausruhen bereitgestellt werden (§ 2 "Gestaltung des Arbeitsplatzes" Absatz 2 des MuSchG)

Zu klären wäre auch, wie der Arbeitgeber der in § 6 "Arbeitsräume, Sanitärräume, Pausen- und Bereitschaftsräume, Erste-Hilfe-Räume, Unterkünfte" Absatz 3 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) genannten Forderung nachkommen kann:
"Schwangere Frauen und stillende Mütter müssen sich während der Pausen und, soweit es erforderlich ist, auch während der Arbeitszeit unter geeigneten Bedingungen hinlegen und ausruhen können."

Auch wird der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung auf die unter Ziffer 5.1 "Nicht allseits umschlossene und im Freien liegende Arbeitsstätten" des Anhangs zur ArbStättV genannte Forderung ein besonderes Augenmerk richten müssen:
"Arbeitsplätze in nicht allseits umschlossenen Arbeitsstätten und im Freien sind so zu gestalten, dass sie von den Beschäftigten bei jeder Witterung sicher und ohne Gesundheitsgefährdung erreicht, benutzt und wieder verlassen werden können. Dazu gehört, dass Arbeitsplätze gegen Witterungseinflüsse geschützt sind oder den Beschäftigten geeignete persönliche Schutzausrüstungen zur Verfügung gestellt werden.

Werden die Beschäftigten auf Arbeitsplätzen im Freien beschäftigt, so sind die Arbeitsplätze nach Möglichkeit so einzurichten, dass die Beschäftigten nicht schädlichen Wirkungen von außen (zum Beispiel Gasen, Dämpfen, Staub) ausgesetzt sind."

Bestehen hier Bedenken, dass die v.g. Anforderungen eingehalten werden können, könnte der Arbeitgeber verpflichtet sein, von sich aus ein Beschäftigungsverbot gemäß § 4 "Weitere Beschäftigungsverbote" des MuSchG einzuhalten.
Relevant wäre hier insbesondere das Verbot der Beschäftigung mit Arbeiten, bei denen die werdende Mutter schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen oder Strahlen, Staub, Gasen oder Dämpfen, von Hitze, Kälte oder Nässe, von Erschütterungen oder Lärm ausgesetzt ist.
Bei der Beurteilung des Arbeitsplatzes sollte in jedem Fall der Betriebsarzt und die Fachkraft für Arbeitssicherheit hinzugezogen werden.  

Weitere Informationen finden Sie auf den Mutterschutzseiten des Arbeitsschutzportals NRW:
http://www.arbeitsschutz.nrw.de/themenfelder/mutterschutz/index.php
und den Seiten des Amtes für Arbeitsschutz Hamburg: http://www.hamburg.de/arbeitsschutzpublikation