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KomNet-Wissensdatenbank

Welchen Anforderungen muss ein im Oktober 2001 gekaufter Gabelstapler entsprechen?

KomNet Dialog 6282

Stand: 04.12.2007

Kategorie: Sichere Produkte > Beschaffenheit von Arbeitsmitteln / Einrichtungen > Beschaffenheit `alte` Arbeitsmittel / Nachrüstung

Dialog
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Frage:

In einem Betrieb wird ein Gabelstapler (Baujahr 1979) betrieben. Der Betrieb erwarb diesen Gabelstapler im Oktober 2001 von einem Händler als gebrauchte Maschine. Frage 1: Muss der Stapler den heutigen Anforderungen entsprechen (z.B. Fahrerrückhaltesystem)? Frage 2: War der Händler 2001 beim Verkauf verpflichtet, den Gabelstapler entsprechend nachzurüsten, oder war es die Aufgabe des Betriebes, der diesen Stapler einsetzt? Frage 3: Auf welcher gesetzlichen Grundlage war der Händler bzw. der Betrieb zur Nachrüstung verpflichtet.

Antwort:

Inverkehrbringen des Gabelstaplers
Das Produktsicherheitsgesetz - ProdSG stellt u.a. Anforderungen an die Beschaffenheit von technischen Arbeitsmitteln die in den Verkehr gebracht werden.
Dies betrifft auch gebrauchte technische Arbeitsmittel.
Der Gabelstapler wurde 1979 hergestellt, zu einem Zeitpunkt als es für die Beschaffenheitsanforderungen noch keine EU - weiten Regelungen gab.
Entsprechend § 4 Abs. 3 ProdSG ist demnach maßgeblich die Rechtslage im Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens im Geltungsbereich des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes. Hieraus folgt, dass, wenn die Beschaffenheitsanforderungen von wahrscheinlich 1979/1980 (Zeitpunkt des erstmaligen Verkaufs) eingehalten sind, der Gabelstapler ohne verändert zu werden, gebraucht in den Verkehr gebracht werden darf.
Der Händler wäre dann 2001 nicht verpflichtet gewesen den Gabelstapler umzurüsten.
Diese Ausführungen gelten nur, wenn der gebrauchte Gabelstapler aus den Europäischen Wirtschaftsraum stammt.
Gebrauchte technische Arbeitsmittel, die von außerhalb des Europäischen Wirtschaftraumes eingeführt werden, müssen immer den zum Zeitpunkt der Einfuhr geltenden Rechtsvorschriften z.B. hier die Maschinenrichtlinie entsprechen.

Betrieb des Gabelstaplers
Der Gabelstapler wurde den Beschäftigten erstmalig vor dem 3. Oktober 2002 bereitgestellt. Da keine Rechtsvorschriften greifen, die Gemeinschaftsrecht in nationales Recht umsetzen, muss der Gabelstapler den sonstigen Rechtsvorschriften entsprechen, die zum Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung galten, z.B. Unfallverhütungsvorschriften. Es sind jedoch mindestens die Anforderungen des Anhangs I Nr. 1 und 2 der Betriebssicherheitsverordnung zu berücksichtigen.  Anforderungen an Fahrerrückhaltesysteme sind unter Anhang I Nr. 3.1.4 Betriebssicherheitsverordnung aufgeführt. Diese besonderen Arbeitsmittel nach Anhang 1 Nr. 3 mussten spätestens am 1. Dezember 2002 mindestens den Vorschriften des Anhangs 1 Nr. 3 entsprechen (§ 7 Abs. 2 letzter Absatz BetrSichV). Für eine aus dieser Vorschrift ergebenden Nachrüstung ist der Arbeitgeber verantwortlich (§ 7 Abs. 2 BetrSichV).