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KomNet-Wissensdatenbank

Sind Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, Arbeitnehmer in Risikogruppen zum Schutz der Gesundheit zu impfen?

KomNet Dialog 6280

Stand: 04.12.2009

Kategorie: Gesundheitsschutz > Impfungen > Impfangebote, Impfempfehlungen

Dialog
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Frage:

Sind Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, Arbeitnehmer in Risikogruppen (hier; Gebäudereiniger) zum Schutz der Gesundheit zu impfen?

Antwort:

Ein Arbeitgeber, der Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen durchführen lässt, hat vor Aufnahme der Arbeiten eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen. Die Gefährdungsbeurteilung dokumentiert, welchen Gefährdungen der Arbeitnehmer ausgesetzt ist und welche Maßnahmen zu seinem Schutz durchzuführen sind. Er hat sich bei der Durchführung fachkundig beraten zu lassen. Fachkundig sind in dem Zusammenhang der Betriebsarzt und die Fachkraft für Arbeitssicherheit. Vergl. die §§ 5 - 8 Biostoffverordnung.

Aufgrund der Gefährdungsbeurteilung ergibt sich auch, ob der Arbeitgeber arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen zu veranlassen oder anzubieten hat.
In diesem Zusammenhang muss auch über ein Impfangebot entschieden werden.

Grundsätzlich müssen im Rahmen von Pflichtuntersuchungen - das sind arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen, die der Arbeitgeber zu veranlassen hat - für Infektionskrankheiten gegen die ein Impfstoff existiert auch Impfungen angeboten werden. Tätigkeiten, bei denen Pflichtuntersuchungen erforderlich sind, sind in § 15 BiostoffV  in Verbindung mit dem Anhang der ArbMedVV aufgeführt. Besteht jedoch ein ausreichender Impfschutz gegenüber dem jeweiligen Erreger, ist eine Impfung natürlich nicht erforderlich.

Im Rahmen von Angebotsuntersuchungen, also arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen die dem Arbeitnehmer angeboten werden müssen, die aber nicht Voraussetzung für eine Beschäftigung sind, ist ein Impfangebot nicht vorgesehen. Sollte allerdings die Gefährdungsbeurteilung eine besondere Gefährdung ergeben, kann eine Impfung trotzdem erforderlich sein. Siehe auch die zahlrreichen Dialoge zum Thema "Impfung" der KomNet-Datenbank.

Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen müssen durch den Arbeitgeber sichergestellt werden und dürfen nur durch Ärzte, die Fachärzte für Arbeitsmedizin sind oder die Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“ aufweisen, durchgeführt werden. Der Arbeitnehmer ist darüber hinaus auch einmal jährlich im Rahmen einer  Unterweisung arbeitsmedizinisch zu beraten.

Verantwortlich für die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung ist der Arbeitgeber. Sie können den Betriebsarzt, die Fachkraft für Arbeitssicherheit und den Betriebsrat ansprechen um das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung bezogen auf ihren Arbeitstplatz zu erfragen.

Fazit: Impfungen sind nur im Rahmen der Pflichtuntersuchungen (s.o.) vorgeschrieben. Ob und welche Impfungen für Ihren Arbeitsplatz erforderlich sind, muss Ihr Arbeitgeber in der Gefährdungsbeurteilung (in Zusammenarbeit mit dem Betriebsarzt) ermitteln. Es kann durchaus sein, dass ein Arzt Impfungen vorschlägt, Sie aber aufgrund Ihrer Tätigkeit diesem Erreger nicht ausgesetzt sind und sich somit aus der Gefährdungsbeurteilung keine Notwendigkeit für eine Impfung ergibt. Insofern muss Ihnen der Arbeitgeber auch keine anbieten.

Ergibt die Gefährdungsbeurteilung jedoch, dass eine Impfung erforderlich ist, hat der Arbeitgeber Ihnen diese auch anzubieten und sie auf seine Kosten durchführen zu lassen.