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Unter welchen Voraussetzungen darf eine Produktionsanlage aus Taiwan in Deutschland betrieben werden?

KomNet Dialog 6271

Stand: 04.11.2007

Kategorie: Sichere Produkte > Inverkehrbringen und Kennzeichnung > Inverkehrbringen

Dialog
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Frage:

In einem Betrieb der metallbearbeitenden Industrie wird eine Produktionsanlage aus Taiwan betrieben. 1. Es fehlt das CE-Kennzeichen und die Konformitätserklärung. 2. Eine Betriebsanleitung in deutscher Sprache fehlt ebenfalls. 3. Gefahrstellen (Einzug, Aufwickeln, Schneiden, Scherren) sind mit gelben Lochblechen abgedeckt. Diese sind jedoch ohne besondere Erschwernis für jedermann leicht zu öffnen (kein Verschluss). Die gefahrbringende Bewegung wird zudem nicht gestoppt. a) Darf die Anlage in diesem Zustand überhaupt betrieben werden? b) Wer muss die Unterlagen zu 1. und 2. erstellen/beibringen? c) Müssen die Gefahrstellen nicht so gesichert werden, dass der Zu- bzw. Eingriff erschwert wird (z.B. Öffnen der Abdeckungen nur mit Werkzeug) und/oder müsste die gefahrbringende Bewegung gestoppt werden?

Antwort:

Maßgeblich für das Inverkehrbringen und den Betrieb der Produktionsanlage (Maschinen) sind zwei Rechtsbereiche. Nämlich
- die Neunte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung – 9. GPSGV) in Verbindung mit der Richtlinie 98/37/EG (Maschinenrichtlinie) und
- die Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV

9. GPSGV
Gemäß der 9. GPSGV durfte die Produktionsanlage nur in den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht werden wenn sie entsprechend der Richtlinie 98/37/EG beschaffen ist und die sonstigen Bestimmungen für das Inverkehrbringen berücksichtigt wurden.
Sind weder der Hersteller noch sein im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassener Bevollmächtigter diesen Verpflichtungen nachgekommen, so obliegen diesen Verpflichtungen der Person, die die Produktionsanlage im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht hat.
Sofern der Verwender die Produktionsanlage nicht direkt aus Taiwan bezogen hat sondern über einen Einführer (Importeur), so ist dieser Einführer für die Anbringung der CE-Kennzeichnung, der Ausfertigung der Konformitätserklärung und der Beifügung der Betriebsanleitung in deutscher Sprache verantwortlich.
Hat der Verwender die Produktionsanlage direkt aus Taiwan bezogen, so ist er Einführer und somit für diese Maßnahmen selbst verantwortlich.

Betriebssicherheitsverordnung
Entsprechend § 7 Abs. 1 der Betriebssicherheitsverordnung darf der Arbeitgeber den Beschäftigten erstmalig nur Maschinen (Arbeitsmittel) bereitstellen, die solchen Rechtsvorschriften entsprechen, durch die Gemeinschaftsrecht in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Neunte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung – 9. GPSGV) ist eine solche Vorschrift. Demnach darf die Produktionsanlage nur in Betrieb genommen werden wenn sie entsprechend der Richtlinie 98/37/EG (Maschinenrichtlinie) beschaffen ist.
Hieraus folgt, dass die Produktionsanlage den Arbeitnehmern nicht zur Benutzung bereitgestellt werden darf wenn hinsichtlich der Sicherheitstechnik nicht die Richtlinie 98/37/EG eingehalten ist. Aufgrund der beschriebenen Gefahrstellen spricht viel dafür, dass dies der Fall ist.

Bezüglich der Abdeckungen sind im Anhang I der Richtlinie 98/37/EG Anforderungen gestellt.
Hiernach müssen feststehende Schutzeinrichtungen fest an ihrem Platz gehalten werden und durch Systeme befestigt sein, die nur mit Werkzeugen geöffnet werden können.
Bewegliche Schutzeinrichtungen müssen mit der Maschine verbunden bleiben, wenn sie geöffnet werden und mit einer Koppelung ausgerüstet sein, so dass die beweglichen Teile nicht in Gang gesetzt werden können, solange ein Erreichen dieser Teile möglich ist, und stillgesetzt werden, sobald sich die Schutzeinrichtung nicht mehr in Schließstellung befindet.