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Wann fallen Gebäudebestandteile/Einrichtungen unter die Betriebssicherheitsverordnung?

KomNet Dialog 6248

Stand: 04.11.2007

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Rechts- und Auslegungsfragen (1.11) > Fragen zur Betriebssicherheitsverordnung

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Frage:

Im Zusammenhang mit der Betriebssicherheitsverordnung sind nunmehr einige Fragen aufgetaucht, die ich gerne beantwortet hätte. 1.) Wie weitgehend ist der Begriff `Arbeitsmittel` aus § 1 I BetriebsSichV? Bezüglich elektrischer Anlagen (ortsfeste und ortsveränderliche) kann auf die Vorschriften des Rheinischen Gemeindeunfallverbandes zurückgegriffen werden. Was ist mit den weiteren Arbeitsmitteln? 2.) Fallen kleinere bis mittlere Gasheizthermen unter die Betriebssicherheitsverordnung und wenn in welchem Maße? Laut Kontaktierung eines Herstellers fallen dieser nicht unter die Betriebssicherheitsverordnung, weil diese die zulässige maximale Vorlauftemperatur 110 Grad Celsius (STZ-Absicherungstemperatur) nicht übersteigt. Trifft dies zu?

Antwort:

Im Anwendungsbereich der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)  (§ 1 Abs. 1) ist festgelegt, dass die Verordnung für die Bereitstellung von Arbeitsmitteln durch den Arbeitgeber sowie für die Benutzung von Arbeitsmitteln durch Beschäftigte bei der Arbeit gilt.

Werden also Arbeitsmittel den Beschäftigten zur Benutzung bei der Arbeit nicht zur Verfügung gestellt, dann ist die Anwendung des Abschnittes 2 der Betriebssicherheitsverordnung ausgeschlossen.

Zu 1.
Ortsfeste elektrische Anlagen (Leitungen, Steckdosen, Verteiler..) sind fest mit dem Gebäude verbunden und werden den Arbeitnehmern nicht zur Benutzung bereitgestellt. Aber: Elektrische Anlagen in Ex-Bereichen sind überwachungsbedürftige Anlagen und werden den Arbeitsmitteln gleichgestellt, so dass hierfür die Betriebssicherheitsverordnung Anwendung findet. Ortsbewegliche elektrische Anlagen wie zum Beispiel Kabelrollen, Mehrfachsteckdosen werden den Arbeitnehmern zur Verfügung gestellt und sind demnach Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung. Dies gleiche trifft für alle anderer Arbeitsmittel auch zu, die den Arbeitnehmern zur Benutzung bereitgestellt werden.
Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 3 Betriebssicherheitsverordnung kann auf die Vorschriften des Rheinischen Gemeindeunfallversicherungsverbandes zurückgegriffen werden.

Zu 2. 
Für den in dem Betrieb beschäftigten Mitarbeiter (z.B. Hausmeister) stellt eine Gasheiztherme mit Gastank im Rahmen seiner Tätigkeit ein Arbeitsmittel dar. Entgegen der externen Wartungsfirma, die Kontrollen und Wartungen an der Anlage durchführen, ist die Gasanlage der Arbeitsgegenstand. Einrichtungen, die im Zusammenhang mit dem Gebäude stehen, in denen sich auch eine Arbeitsstätte befindet, fallen unter den Anwendungsbereich der Arbeitsstättenverordnung (z.B. Rolltore, Lüftungsanlagen, Heizungsanlagen); Vergl. LASI-Leitlinien  Nr. A 2.1. zur BetrSichV.
Sofern die Anforderungen aus der ArbStättV als nicht ausreichend angesehen werden und die Benutzung der Einrichtung in direktem Zusammenhang mit der Arbeit steht ist die BetrSichV darüber hinaus anzuwenden. D.h. in der Gefährdungsbeurteilung muss geklärt werden ob die Benutzung der Gasheizung im direkten Zusammenhang mit der Arbeit steht. Eine privat genutzte Gasheizung inkl. Gastank stellt kein Arbeitsmittel im Sinne der BetrSichV dar.

Sofern der Hersteller auf 110°C Vorlauftemperatur verweist, so gilt diese Temperatur als Abgrenzung für die Frage ob ein Heißwassererzeuger ein Dampfkessel ist oder nicht.