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KomNet-Wissensdatenbank

Pausenregelung in einem Betrieb der Eisen und Stahlindustrie?

KomNet Dialog 6236

Stand: 04.11.2007

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Arbeitszeitberatung und -gestaltung > Pausenregelungen

Dialog
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Frage:

Ich arbeite in einem Großbetrieb der Eisen- und Stahlindustrie. Der Arbeitsplatz liegt in einem Hallenkomplex, wo mehrere Hallen verbunden sind. Auf Grund eines Kamineffektes zieht es permanent, besonders an den Hallenaußenwänden. An meinem Arbeitsplatz ist es sehr laut und schmutzig (Stäube, Öle, Fette etc.) Zu allem Übel haben wir auch Werksverkehr, der ständig die automatischen Außenrolltore in Anspruch nimmt, so dass sturmartiger Durchzug entsteht. Ich arbeite im Schichtbetrieb mit je 8 Stunden. Offiziell kann ich zwichendurch Pause machen, ohne dass diese nachgearbeitet werden muss. Bei Nachfrage beim Betriebsrat wegen eines Pausenraums (ich möchte meine Mahlzeiten ohne Staub und Lärm einnehmen), sagte man mir, ich solle die Finger davonlassen, sonst müsse ich 8,5 Std. je Schicht arbeiten und damit hätte ich dann eine `feste Pause`, d. h. ohne Bezahlung. Das könnte einen Arbeitsplatzabbau zur Folge haben, wenn mann über alle 5 Schichtgruppen rechnet. Es wurde also nichts unternommen. Meine Frage lautet: Ist das die einzige Option, oder wie sieht es rechtlich aus?

Antwort:

Die Aussage des Betriebsrates überrascht uns etwas. Gemäß § 80 des Betriebsverfassungsgesetzes hat der Betriebsrat u.a. die Aufgaben darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden.
Das Arbeitszeitgesetz ist in Bezug auf Ruhepausen eindeutig:
Die Arbeit ist durch im voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen. Die Ruhepausen nach Satz 1 können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden. Länger als sechs Stunden hintereinander dürfen Arbeitnehmer nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden.

Ruhepausen, die kürzer als 15 Minuten sind, sind grundsätzlich keine Ruhepausen im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (Ausnahmen sind nur bei Schicht- und Verkehrsbetriebe gemäß § 7 Abs. 1 Ziffer 2 ArbZG zulässig).
Nach dem Arbeitszeitgesetz besteht für den Arbeitgeber keine Pflicht, die Zeiten der Ruhepausen zu bezahlen. Arbeitsrechtlich (Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung) können aber bezüglich der Vergütung eigenständige Vereinbarungen getroffen werden.

Die Forderung nach einem Pausenraum ergibt sich aus der Arbeitsstättenverordnung. Auch diese Vorschrift ist eindeutig:
Bei mehr als zehn Beschäftigten, oder wenn Sicherheits- oder Gesundheitsgründe dies erfordern, ist den Beschäftigten ein Pausenraum oder ein entsprechender Pausenbereich zur Verfügung zu stellen.
Weitere Anforderungen an Lage und Ausstattung von Pausenräumen sind unter Ziffer 4.2. des Anhangs zur Arbeitsstättenverordnung und in der ASR 29/1-4 Pausenräume genannt.
Auf Grund der von Ihnen beschriebenen Arbeitsbedingungen besteht kein Zweifel an der Notwendigkeit eines Pausenraumes.
Grundsätzlich ist der Arbeitgeber von sich aus verpflichtet die arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften, hier insbesondere Arbeitszeitgesetz und Arbeitsstättenverordnung einzuhalten. Nach § 3 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu treffen. Dabei muss er alle Umstände berücksichtigen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Der Arbeitgeber muss nach 5 ArbSchG im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Bei diesen Maßnahmen muss er den Stand der Technik, der Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigen. Der Betriebsrat ist verpflichtet, auf die Einhaltung dieser Vorschriften zu achten.
Ein geeignetes Gremium, Probleme des Arbeitsschutzes betriebsspezifisch zu erörtern, ist der Arbeitsschutzausschuss. Im Arbeitsschutzausschuss sind gemäß Arbeitssicherheitsgesetz Arbeitgeber, Fachkraft für Arbeitssicherheit, Betriebsarzt, Sicherheitsbeauftragte und der Betriebsrat vertreten.
Wir empfehlen, den Arbeitgeber und/oder den Betriebsrat aufzufordern, den Sachverhalt im Arbeitsschutzausschuss zu erörtern und das Ergebnis nachzufragen.
Sind Beschäftigte auf Grund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung, dass die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen und bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu gewährleisten, und hilft der Arbeitgeber darauf gerichteten Beschwerden von Beschäftigten nicht ab, können sich diese an die zuständige Behörde wenden. Hierdurch dürfen dem Beschäftigten keine Nachteile entstehen. Anfragen werden auf Wunsch auch anonym behandelt (§ 17 ArbSchG).