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Reicht es aus, wenn ich im Lastenheft allgemein eine CE-Kennzeichnung fordere oder muß ich einzelne Gesetze nennen?

KomNet Dialog 6207

Stand:

Kategorie: Sichere Produkte > Inverkehrbringen und Kennzeichnung > CE-Kennzeichnung, GS-Zeichen

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Frage:

Reicht es aus, wenn ich im Lastenheft zur Maschinen- und Anlagenbeschaffung eine CE-Kennzeichnung fordere oder muß ich einzelne Gesetze nennen. Gibt es eine Übersicht der für eine Montagelinie zutreffenden europäischen und nationalen Gesetze?

Antwort:

Beim Inverkehrbringen von technischen Arbeitsmitteln muss der Inverkehrbringer oder Importeur grundsätzlich die Anforderungen des Geräte-und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) sowie die der dazu erlassenen Rechtsverordnungen (GPSGVen) erfüllen. Dazu Bedarf es auch nicht einer gesonderten Festlegung im Lastenheft.
Angaben im Lastenheft bezüglich der zu erfüllenden Rechtsnormen bei Lieferung dienen daher eher dem zivilrechtlichen Ziel, bei Nichterfüllung der Rechtsnormen diese gegenüber dem Lieferanten auf zivilrechtlichem Wege einfordern zu können.
Bestimmte zu erfüllende Anforderungen sind aber davon abhängig, in welchem Arbeitsbereich ein technisches Arbeitsmittel verwendet werden soll. Klassisches Beispiel ist der vorgesehene Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen.
Es empfiehlt sich daher im Lastenheft eher die von dem Arbeitsmittel zu erfüllenden Anforderungen unter Angabe des vorgesehenen Arbeitsbereiches möglichst umfänglich festzulegen und dieses in Bezug auf zu erfüllende Rechtsvorschriften mit einer Generalklausel zu verbinden. Zu beachten ist nämlich, dass einem Kunden vielfach nicht alle Rechtsvorschriften und Normen bekannt sind, die bei der Herstellung und beim Inverkehrbringen eines technischen Arbeitsmittels in Abhängigkeit vom vorgesehenen Arbeitsbereich bekannt sind. Auch können sich Vorschriften ändern: bestehende werden überarbeitet, zurückgezogen oder durch neue ersetzt.

Speziell zur CE-Kennzeichnung ist zu sagen, dass die Beschaffenheitsrichtlinien, die durch das GPSG in Form von Rechtsverordnungen (GPSGVen) in deutsches Recht überführt worden sind - von wenigen Ausnahmen abgesehen - für die darin geregelten Produkte eine CE-Kennzeichnung fordern.
Zu diesen Beschaffenheitsrichtlinien zählt auch die Maschinenrichtlinie. Um zivilrechtliche Ansprüche durchsetzen zu können, kann es wie zuvor erläutert, von Vorteil sein, wenn eine entsprechende Forderung nach einer CE-Kennzeichnung nebst der dazugehörenden Vorschrift im Lastenheft genannt wird.
Bei Maschinen geht es nicht nur um die CE-Kennzeichnung sondern auch um die Konformitätserklärung und die Betriebsanleitung. Es ist auch von Bedeutung, wenn in dem Pflichtenheft die Funktionsbeschreibungen und die Sicherheitsanforderungen aufgeführt sind. Denn bei festgestellten Sicherheitsmängeln dient das Pflichtenheft der Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen.

Die entsprechenden Vorschriften finden Sie im Internet unter den Bereich Produktsicherheit oder durch Nachfrage bei der zuständigen Arbeitsschutzbehörde bzw. Marktüberwachungsbehörde. Siehe auch http://ec.europa.eu/enterprise/sectors_de.htm oder http://www.ce-zeichen.de/ce-aa-rl-uebersicht.htm.

Zum Teil bieten auch die IHKs entsprechende vorformulierte Vertragsklauseln an.

Stand: Dezember 2007