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KomNet-Wissensdatenbank

Gibt es Ausnahmen von der maximal zulässigen Beschäftigungsdauer werdender Mütter?

KomNet Dialog 6203

Stand: 21.08.2012

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Arbeitszeit- und Ruhepausenregelung

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Frage:

Bei der Umsetzung des Mutterschutzgesetzes (§ 8) gibt es auf Grund der Sprechzeiten der Verwaltung immer wieder Anfragen. Da am Dienstag bzw. Donnerstag Sprechzeiten abzusichern sind, arbeiten die Mitarbeiterinnen mehr als die erlaubten 8,5 h. Tun sie dies nicht, so müssten sie, am Freitag (wird üblicherweise bis 13.00 Uhr gearbeitet) allein bis ca. 15.30 Uhr arbeiten. Unserer Meinung nach wäre es hier sinnvoller, so lange es die Mitarbeiterin nicht übermäßig belastet, so zu arbeiten, wie alle anderen Mitarbeiter, anstatt am Freitag allein zu arbeiten. Wie sieht es in diesem Fall die Gestzesauslegung?

Antwort:

Wie Sie zutreffend ausführen, darf gemäß § 8 Mutterschutzgesetz die tägliche Dauer der Beschäftigung 8,5 Stunden nicht überschreiten.
Eine Verlängerung dieser maximalen Beschäftigungsdauer ist nur möglich, wenn die zuständige Arbeitsschutzbehörde auf Antrag des Arbeitgebers eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 8 Abs. 3 MuSchG erteilt.

Zu klären wäre aber auch, ob eine Verlängerung der Arbeitszeit am Freitagnachmittag überhaupt zulässig ist. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG Urt. v. 21.04.1999 Az.: 5 AZR 174/98) kann eine schwangere Frau, die aufgrund eines gesetzlichen Beschäftigungsverbots ihre vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringen darf, verpflichtet sein, vorübergehend eine andere ihr zumutbare Tätigkeit auszuüben.
Ob die Verlängerung der Arbeitszeit am Freitagnachmittag eine zumutbare Ersatztätigkeit ist, während die anderen Beschäftigten bereits Dienstschluss haben, ist eine Entscheidung, die im Einzelfall, ggf. nach arbeitsrechtlicher Klärung, getroffen werden muss.
Bezüglich Alleinarbeit weisen wir auf die entsprechenden Dialoge der KomNet-Datenbank hin.