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Wie lange zahlt die Krankenkasse bei einem Beschäftigungsverbot in der Stillzeit das Gehalt an den Arbeitgeber im Rahmen des U-2-Verfahrens?

KomNet Dialog 6096

Stand:

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Entgeltzahlung

Dialog
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Frage:

Ich bin als Assistenztierärztin in einer Kleintierpraxis angestellt und habe vor 14 Monaten entbunden. Mein Chef bezahlt mir seit der Geburt weiterhin mein Gehalt aufgrund eines Beschäftigungsverbotes während der Stillzeit. Alle 2 - 3 Monate lege ich eine von meiner Hebamme ausgestellte Stillbescheinigung vor, die dann an meine Krankenkasse weitergeleitet wird. Jetzt bekam ich die Nachricht, dass die Krankenkasse nicht länger als ein Jahr nach der Geburt gewillt ist, den Betrag zu zahlen. Meine Frage ist nun, ob dies rechtens ist, obwohl ich belegen kann, dass ich weiterhin stille?

Antwort:

Hintergrund der Weigerung der Krankenkasse ist vermutlich, dass diese im Rahmen des sogenannten U-2-Verfahrens (siehe auch http://www.arbeitsschutz.nrw.de/Themenfelder/mutterschutz/rechtliche_grundlagen/index.php -> 5. Praktische Tipps, Fragen / Antworten -> Beschäftigungsverbot und Lohnkosten) dem Betrieb die entstandenen Mutterschutzaufwendungen erstattet.

Nach der derzeitigen Rechtssprechung besteht grundsätzlich Anspruch auf bezahlte Freistellung zum Stillen für längstens ein Jahr. Grundlage ist, dass keine mutterschutzgesetzliche Norm eine arbeitsrechtliche Vergünstigung für einen längeren Zeitraum gewährt und sich damit der mutterschutzrechtliche Schutz sich auf das erste Lebensjahr des Kindes beschränkt (siehe auch Ziffer 7 der Hinweise zum Mutterschutzgesetz unter  https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=1&gld_nr=2&ugl_nr=20310&bes_id=11164&val=11164&ver=7&sg=&aufgehoben=N&menu=1 )

Es besteht daher nach unserem Kenntnisstand kein Rechtsanspruch darauf, dass für einen längeren Zeitraum als Jahr nach der Entbindung bei einem Beschäftigungsverbot weiter Entgelt bezahlt wird. Ggf. müssten Sie sich an Angehörige der rechtsberatenden Berufe bzw. entsprechend autorisierte Stellen (z.B. Gewerkschaften, Verbände, Kammern, etc.) wenden um sich in der Angelegenheit arbeitsrechtlich beraten zu lassen.
Unabhängig von der arbeitsrechtlichen Beurteilung (Entgeltzahlung) muss der Arbeitgeber Beschäftigungsverbote beachten und einhalten, solange eine Mutter stillt.

Stand: Oktober 2007