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KomNet-Wissensdatenbank

Ist es rechtens, dass der Betrieb keine Überstunden mehr bezahlt?

KomNet Dialog 6095

Stand: 04.10.2007

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Arbeitszeitberatung und -gestaltung > Rechts- und Auslegungsfragen, Sonstiges (8.1.8)

Dialog
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Frage:

In unserem Betrieb wurden seit jeher Überstunden bezahlt, ab der 201. Stunde. Jetzt teilt der Betrieb mit, dass ab sofort keine Überstunden mehr bezahlt werden, aber immer noch 200 Arbeitsstunden Pflicht sind und darüberhinaus auch Überstunden mehr gefordert werden. Ist das rechtens?

Antwort:

Die Frage betrifft zwei Bereiche, nämlich den Bereich des Arbeitsschutzrechtes und den Bereich des Arbeitsrechtes.
Das Arbeitszeitgesetz - ArbZG trifft arbeitsschutzrechtliche Regelungen zur Arbeitszeit.
An Tagen, an denen die Arbeitszeit über acht Stunden hinausgeht, ist der Arbeitgeber verpflichtet entsprechende Aufzeichnungen zu führen (§ 16 ArbZG). Dabei hat der Arbeitgeber die Einhaltung der maximal zulässigen Arbeitszeit gemäß § 3 ArbZG zu gewährleisten: "Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden. "

Die Vergütung der geleisteten Arbeitszeit ist eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Grundsätzlich besteht kein allgemeiner Rechtsanspruch auf die Vergütung von Überstunden (siehe auch Dialog 5928 der KomNet-Datenbank). Ob Sie Anspruch auf eine Vergütung von Überstunden haben, hängt von den Regelungen des Arbeitsvertrages und/oder den anzuwendenden Tarifvereinbarungen ab. Zur Klärung der Frage, ob Sie Anspruch auf Vergütung der geleisteten Arbeitszeiten haben, sollte eine entsprechende Anfrage ggf. direkt an Angehörige der rechtsberatenden Berufe bzw. entsprechend autorisierte Stellen (z.B. Gewerkschaften, Verbände, Kammern, etc.) gerichtet werden.

Ist ein Betriebsrat vorhanden, sollte dieser eingeschaltet werden. Aufgabe des Betriebsrates ist es u.a. darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden (§ 80 Betriebsverfassungsgesetz). Informationen sowie Fragen und Antworten zum Arbeitsrecht werden auch im Internet beispielsweise unter folgenden Adressen angeboten:

http://www.arbeitsrecht.de 
http://www.wdr.de/tv/recht
http://www.frag-einen-anwalt.de/Arbeitsrecht__r1.html