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KomNet-Wissensdatenbank

Dürfen Flucht- und Rettunswege außerhalb der Betriebszeit abgeschlossen werden?

KomNet Dialog 6067

Stand: 21.11.2007

Kategorie: Gestaltung von Arbeitsplätzen > Arbeitsplatz- und Arbeitsstättenbeschaffenheit > Notausgänge, Türen und Tore im Verlauf von Fluchtwegen

Dialog
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Frage:

In Verkaufsräumen des Einzelhandels ist der Marktleiter verpflichtet, bei Geschäftsende und nachdem er sich versichert hat, dass alle Kunden sowie alle Mitarbeiter das Geschäft (Laden und Lager) verlassen haben, die Türen abzuschliessen. Dies betrifft auch Türen in notwendigen Flucht- und Rettunswegen, die dann nicht mehr ohne Schlüssel von innen zu öffnen sind (ohne mechanische oder elektrische Entriegelungseinrichtung). Muss ich als Betreiber dieser Geschäfte alle Notausgänge mit Entriegelungseinrichtungen umrüsten, um auch zu gewährleisten, dass auch Personen, die sich mutwillig Zugang zum Geschäft verschafft haben (Einbruch) und durch einen eventuell auftretenden Brand flüchten müssen, diese Notausgangstüren nutzten können, um die Vorschriften einzuhalten (siehe aktuelle Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A2.3, Abschnitt 6, Absatz 3: `Türen im Verlauf von Fluchtwegen ... müssen sich leicht und ohne besondere Hilfsmittel öffnen lassen, solange Personen (HIER AUCH DER EINBRECHER???) im Gefahrenfall auf die Nutzung ... angewiesen sind.`). Oder darf der Marktleiter auch weiterhin Flucht- und Rettunswege abschließen. Es geht somit um die generelle Frage: dürfen Flucht- und Rettungswege auch abgeschlossen werden, die nicht mit Entriegelungseinrichtungen ausgestattet sind?

Antwort:

Zu der Fragestellung ist im Anhang der Arbeitsstättenverordnung unter Ziffer 2.3 Abs. 2 folgende Regelung getroffen:
"Türen im Verlauf von Fluchtwegen oder Türen von Notausgängen müssen
a) sich von innen ohne besondere Hilfsmittel jederzeit leicht öffnen lassen, solange sich Beschäftigte in der Arbeitsstätte befinden, … "
und in der neuen Arbeitsstättenregel ASR A2.3 Fluchtwege, Notausgänge, Flucht und Rettungsplan:
"Türen im Verlauf von Fluchtwegen und Notausstiege müssen sich leicht und ohne besondere Hilfsmittel öffnen lassen, solange Personen im Gefahrenfall auf die Nutzung des entsprechenden Fluchtweges angewiesen sind."

Die Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung und der ASR 2.3 formulieren grundsätzlich Pflichten bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern. Unter die Formulieren der ASR A2.3 "solange Personen im Gefahrenfall auf die Nutzung des entsprechenden Fluchtweges angewiesen sind" sind z.B. auch Mitarbeiter von Fremdfirmen zu fassen, die sich in der Arbeitsstätte aufhalten.

Das bedeutet, dass nur solange wie sich Beschäftigte in der Arbeitsstätte aufhalten, Flucht- und Rettungswege frei zugänglich zu halten sind. Bei der Wahl der Abmessungen (Breite) ist allerdings die voraussichtliche Gesamtpersonenzahl zu berücksichtigen, die im Gefahrenfall den Flucht- und Rettungsweg nutzen soll.
Werden außerhalb der Betriebszeit Ausgänge von Flucht- und Rettungswegen verriegelt, muss durch entsprechende organisatorische Maßnahmen gewährleistet werden, dass diese zu Betriebsbeginn wieder frei zugänglich sind.
Personen, die nicht unter den Beschäftigtenbegriff fallen und/oder sich illegal in der Arbeitsstätte aufhalten, werden nicht vom Anwendungsbereich der Arbeitsstättenverordnung erfasst. Für mögliche Einbrecher brauchen keine Flucht- und Rettungswege bereitgehalten werden.

In speziellen Bauvorschriften wie der Verkaufsstättenverordnung oder Versammlungsstättenverordnung werden ebenfalls Anforderungen an Flucht- und Rettungswege gestellt. Aber auch hier gilt, dass Ausgänge nur während der Betriebszeit von innen leicht zu öffnen sein müssen (§ 13 Verkaufsstättenverordnung). Nähere Auskünfte dazu geben die zuständigen Baubehörden.