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Ist die Stillzeit begrenzt oder hat eine Mutter das Recht, diese Zeit so lange in Anspruch zunehmen, wie sie stillt?

KomNet Dialog 6059

Stand: 23.03.2016

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Gefährdungen für werdende / stillende Mütter

Dialog
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Frage:

Da der Betrieb meiner Lebensgefährtin nun beschlossen hat, dass meine knapp dreijährige Tochter nicht mehr gestillt werden braucht und der Betrieb ihr somit die Stillzeit von 60 Minuten am Morgen nicht mehr gewährt, wende ich mich an Sie. Laut Mutterschutzgesetz kann meine Lebenspartnerin solange stillen, wie Kind und Mutter es wollen und für diese Zeit steht ihr die Stillzeit zu. Eine zeitliche Begrenzung habe ich nicht gefunden. Meine Tochter will jeden Morgen und jeden Abend die Brust haben und ich finde es auch sehr gut. Ich denke, dass Stillen das normalste der Welt ist und die Entscheidung eben nicht in unseren Betrieben, sondern bei dem Kind und der Mutter liegen. Ich gehe auch davon aus, dass es nicht unbedingt gesund ist, dass meine Lebenspartnerin innerhalb von 10 Tagen nicht mehr stillen soll, obwohl sie das nun schon knapp vier Jahre tut. Auch denke ich, dass es nicht für das Kind förderlich ist. Nun meine Frage. Ist die ihr zustehende Stillzeit begrenzt oder hat eine Mutter das Recht, diese Zeit so lange in Anspruch zunehmen, wie sie stillt?

Antwort:

Das Mutterschutzgesetz gewährt den Anspruch auf bezahlte Freistellung allen "stillenden Müttern", die beim Arbeitgeber Stillzeit verlangen. Die Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang bzw. bis zu welchem Lebensjahr die Mutter ihr Kind stillt, obliegt allein der Mutter. Rechtsgrundlage ist § 7 des Mutterschutzgesetzes - MuSchG.

Für die Gewährung von Stillzeiten ist eine zeitlich festgelegte Obergrenze im Gesetz zwar nicht vorgesehen; dennoch geht die Rechtsprechung davon aus, dass der Gesetzgeber einen bezahlten Freistellungsanspruch ganz ohne zeitliche Begrenzung nicht gewollt habe. Zu dieser Thematik hat es in der Vergangenheit diverse arbeitsgerichtliche Urteile gegeben.  So hat beispielsweise das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in einem Urteil vom 29.10.1987 (10 Sa 379/ 87 –, NZA 1988, 312) entschieden, dass sich der Anspruch auf Stillzeit auf das erste Lebensjahr des Kindes beschränkt, da keine mutterschutzgesetzliche Norm eine arbeitsrechtliche Vergünstigung für einen längeren Zeitraum gewährt. Weitere Informationen sind den einschlägigen rechtlichen Kommentierungen zu entnehmen, die u.a. auch auf die einschlägigen Urteile verweisen.

Zusammenfassung der Kommentierungen in Kürze:
Die Rechtsprechung vertritt die Auffassung, dass der Anspruch auf Stillzeit im Allgemeinen nur für das 1. Lebensjahr des Kindes in Betracht kommen könne, soweit nicht besondere medizinische Gründe vorliegen, die eine natürliche Ernährung des Kindes auch darüber hinaus als notwendig oder zumindest als zweckmäßig erscheinen lassen.
Nach heutigen ernährungsphysiologischen und immunologischen Erkenntnissen ist ein über das 1. Lebensjahr des Kindes hinausgehender Anspruch auf Stillzeit aus Gründen des Gesundheitsschutzes grundsätzlich nicht mehr erforderlich (Anmerkung: es gibt hier auch andere Empfehlungen). Wie weit der Arbeitgeber bei anormal langer Fortsetzung der Stilltätigkeit zu weiterer Gewährung von Stillzeiten verpflichtet bleiben soll, kann nur unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs danach bestimmt werden, ob noch ein mutterschutzrechtliches Interesse an solcher Fortsetzung der Stilltätigkeit in billiger Abwägung gegenüber den betrieblichen Belangen anerkannt werden muss. Tenor der Rechtsprechung ist: je älter das Kind wird, umso eher wird von einer unzulässigen Rechtsausübung ausgegangen werden können.
Als Orientierungshilfe für angemessene Stillzeiten dürfte ein Zeitrahmen von ca. ein bis eineinhalb Jahren gelten.

Hinweis:
Unabhängig von den o.g. Stillzeitregelungen des § 7 MuSchG gelten die Beschäftigungsbeschränkungen und -verbote der §§ 2, 4 und 8 MuSchG sowie der §§ 4 und 5 der Mutterschutzverordnung - MuSchVO grundsätzlich auch für stillende Mütter (s. § 6 Abs.3 MuSchG), soweit diese Vorschriften nichts anderes bestimmen. Beispielhaft seien hier die Arbeitszeitvorschriften des Mutterschutzgesetzes genannt, die für werdende und stillende Mütter gleichermaßen gelten (z. B. keine Mehr-, Nacht- und Sonn- sowie Feiertagsarbeit, so lange die Mutter ihr Kind noch stillt).