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KomNet-Wissensdatenbank

Was muss ein Betrieb beachten, der nichtelektrische Geräte zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen nach RL 94/9/EG reparieren möchte?

KomNet Dialog 6038

Stand:

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Explosionsschutz, Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen > Sicherheitstechnische Anforderungen, Sicherheitseinrichtungen

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Frage:

Welche Anforderungen muss ein Betrieb erfüllen, der nichtelektrische Geräte zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen nach RL 94/9/EG reparieren möchte, ohne dass die Konformität verloren geht, selbst aber nicht Hersteller dieser Geräte ist? Muss eine Reparatur-/Wartungsanleitung vorliegen? Muss eine Befundung mit schriftlicher Dokumentation durchgeführt werden? Wie lange muss ggf. diese Befundung aufbewahrt werden? Muss das Gerät eine Kennzeichnung des Reparaturbetriebes erhalten. Muss die komplette Reparatur dokumentiert werden (Nachweis, dass Original-Ersatzteile eingebaut wurden,...)? Inwieweit haftet der ursprüngliche Hersteller für das reparierte Produkt. Grundsätzlich könnte man natürlich fordern, die RL 94/9/EG, Anhang IV und Anhang VII zu erfüllen. Der Betrieb muss letztendlich nur in der Lage sein, das Gerät durch eine Reparatur/Überholung wieder in den ursprünglichen Zustand zu versetzen.

Antwort:

Für nach der ATEX-Richtlinie 94/9/EG in Verkehr gebrachte Geräte und Schutzsysteme ist eine Installation oder Reparatur im Regelfall nicht unter den Bestimmungen der Richtlinie zu betrachten. In den Leitlinien zur ATEX-Richtlinie (2. Ausgabe Stand: Juli 2005) wird für reparierte Produkte folgende Anforderung getroffen: Reparierte Produkte sind Produkte, deren Funktionalität nach einem Fehler wiederhergestellt wurde, ohne dass neue Merkmale hinzugekommen sind oder irgendeine andere Modifizierung erfolgt ist. Da die Reparatur erfolgt, nachdem das Produkt in Verkehr gebracht wurde und das Produkt nicht als neues Produkt verkauft werden soll, ist keine Anwendung der ATEX-Richtlinie gegeben. (Nr. 7.6 der Leitlinien zur Rl. 94/9/EG).

Hinweis: Der Hersteller des Produktes bestimmt in seinen Anweisungen ggf. die Art oder die Anforderungen an die zu verwendenden Ersatzteile. Dabei ist der Hersteller nicht verpflichtet nur Ersatzteile anzubieten, die die Rl. 94/9/EG erfüllen, sofern das Ersatzteil kein Gerät oder keine Komponente gemäß der Definition der Rl. 94/9/EG darstellt. Wenn der Hersteller des ursprünglichen Ersatzteiles ein neues anderes Ersatzteil an dessen Stelle anbietet, und dieses für die Reparatur verwendet wird, muss das reparierte Produkt (solange keine erhebliche Modifizierung des reparierten Produktes erfolgt) zu diesem Zeitpunkt nicht in Einklang mit der Rl. 94/9/EG gebracht werden,... (Nr. 7.7 der Leitlinien zur Rl. 94/9/EG).

Eine erhebliche Modifizierung des Produktes führt allerdings zur Anwendung der Rl. 94/9/EG. Dabei ist eine erhebliche Modifizierung eine Veränderung, die ein oder mehrere der durch die Grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen abgedeckten Merkmale oder Integrität einer Zündschutzart berührt.  

D.h. sofern bei der Reparatur die Vorgaben des Herstellers (Installations- und Reparaturanweisung) unter Verwendung geeigneter Erstazteile erfolgt und somit keine erhebliche Modifizierung stattfindet sind die Anforderungen der ATEX-Rl. nicht zu berücksichtigen. Die Verantwortung für das Produkt verbleibt beim Hersteller. Für den Reparaturbetrieb sind die nationalen Arbeitsschutzvorschriften zu beachten.

Reparierte und instandgesetzte Geräte, Schutzsysteme oder Sicherheit-, Kontroll oder Regelvorrrichtung nach Rl 94/9/EG müssen nach der Instandsetzung bzw. vor Inbetriebnahme geprüft werden (vergl. § 14 Absätze 2, 3 und. 6 der Betriebssicherheitsverordnung). Dies ist ausschließlich der befähigten Person oder evtl. der zugelassenen Überwachungsstelle vorbehalten. Vergleiche dazu die Leitlinien Nr. E 14.3 der LASI (--> Leitlinien zur Betriebssicherheitsverordnung LV 35). Die erforderlichen Prüfung nach § 14 Abs. 6 der Betriebssicherheitsverordnung ist durch eine zugelassene Überwachungsstelle oder eine befähigte Person mit behördlicher Anerkennung vorzunehmen. Weitere Informationen dazu erhalten sie in den Dialogen 2874 und 1722 der KomNet-Datenbank. Zu der Anerkennung von befähigten Personen siehe das Merblatt des LASI. Für die Prüfung muss eine Bescheinigung (§ 19 BetrSichV) ausgestellt werden oder das Gerät muss mit einem Prüfzeichen versehen werden.

Weitere Erläuterungen zur Prüfperson und zur Prüfung bieten die entsprechenden Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS) an; z.B. TRBS 1201 Teil 1 "Prüfung von Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen und Überprüfung von Arbeitsplätzen in explosionsgefährdeten Bereichen" und TRBS 1203 Teil 1 "Befähigte Personen - Besondere Anforderungen - Explosionsgefährdungen".

Eine Dokumentation der Reparatur und Beifügung von (Eignungs-)Nachweisen von ausgetauschten Teilen ist notwendig und auch wegen der Berücksichtigung von Garantie- und Gewährleitungsansprüchen sinnvoll. Die Unterlagen sollten aufbewahrt werden. Prüfbescheinigungen nach § 19 BetrSichV sind am Betriebsort der Anlage aufzubewahren.

Die ATEX-Leitlinien (Guidelines) können auf der folgenden Internetseite der Europäischen Union eingesehen werden: http://ec.europa.eu/enterprise/atex/indexinfor.htm