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KomNet-Wissensdatenbank

Sind Sauerstoffflaschen in einem Rettungswagen der Feuerwehr eine überwachungsbedürftige Anlage?

KomNet Dialog 6016

Stand: 04.08.2007

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Druckbehälter > Prüfung von Druckbehältern und Zubehör

Dialog
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Frage:

Ich habe eine Frage zur BetrSichV. In unseren Rettungswagen der Feuerwehr sind Sauerstoffflaschen (200 Bar, 10 Liter) an ein Verteilsystem mit mehreren Entnahmestellen für die Patientenversorgung verlastet. Das System hat einen Druck von 4,5 Bar. Ist das ganze System eine überwachungsbedürftige Anlage gemäß BetrSichV oder nur die Flasche oder evtl. sogar keins von beidem? Welche Prüffristen gibt es für das System und wer kann/muss Prüfen (ZüS oder befähigte Person)?

Antwort:

Es ist sehr genau nach den unterschiedlichen Rechtsbereichen zu differenzieren:

Gefahrguttransportrecht.

Das ortsbewegliche Druckgerät – die Sauerstoffflasche – ist entsprechend den gefahrgutrechtlichen Vorgaben im Fahrzeug gegen Beschädigung und gegen Umstürzen zu sichern. Sofern das Fahrzeug jüngeren Datums ist und sofern die entsprechende Halterung herstellerseitig eingebaut war, können Sie davon ausgehen, dass die Ausrüstung des Fahrzeugs bei der Prüfung auf Zulassung für den Straßenverkehr mit geprüft worden ist.

Die Prüffrist der Flasche selbst darf natürlich noch nicht abgelaufen sein; maßgeblich ist dabei der Termin der letzten Füllung. Bleibt die Flasche über den zulässigen Termin der Wiederbefüllung hinaus im Einsatz (z.B. weil sie recht selten benötigt wird), so ist dies nicht zu beanstanden.

Betriebssicherheitsverordnung / Medizinproduktegesetz

Bei stationären Einrichtungen zur Versorgung von Patienten mit Sauerstoff unterliegt das gesamte Druckreduzier-, Druckregulier- und das Leitungssystem dem Medizinproduktegesetz und nicht der Betriebssicherheitsverordnung. Dies betrifft sowohl die Beschaffenheit (also die Frage, wie die Geräte in Verkehr gebracht werden) als auch den sicheren Betrieb, also z.B. die Einbau-, die Wartungs- und die Prüfvorschriften. Dies dürfte in gleichem Umfang bei Geräten gelten, die auf Fahrzeugen installiert sind. Dies ist auch logisch; denn es steht die Versorgungssicherheit des Patienten und nicht der Schutz des Beschäftigten im Vordergrund.

Die Überwachung des Medizinproduktegesetzes ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt; teils obliegt dies der Staatlichen Arbeitsschutzverwaltung, teils der Gesundheitsverwaltung (so in NRW).

Unabhängig von der Zuständigkeit müssen die Hersteller eingehende Bedienungsanleitungen mitliefern. Diesen sollten auch die – zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens – maßgeblichen Prüffristen und die Anforderungen an die Prüfstellen enthalten. Sollte das nicht der Fall sein, so dürften dennoch die Fachfirmen in der Lage sein, aus dem Stand eine richtige Antwort auf die Frage zu geben.

Der Arbeitgeber hat unabhängig davon im Rahmen seiner Gefährdungsbeurteilung aus den Bedienungsanleitungen der Hersteller Bedienungsanweisungen für die Beschäftigten abzuleiten. Dieses Prinzip gilt sowohl im Bereich der Betriebssicherheitsverordnung als auch im Bereich des Medizinproduktegesetzes. Die Festlegung von Prüfungen (Fristen, Prüfer) ist verpflichtender Bestandteil der Gefährdungsbeurteilung. Die Frage legt den Schluss nahe, dass hier erhebliche organisatorische Defizite bestehen.