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Sollen chemische Stoffe unter REACH geregelt werden, die bestimmungsgemäß mit Lebensmitteln in Kontakt zu kommen?

KomNet Dialog 6011

Stand: 16.09.2009

Kategorie: Sichere Chemikalien > Begriffsbestimmungen > Produkttypen

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Frage:

Sollen chemische Stoffe unter REACH geregelt werden, die ausschließlich in Materialien und Gegenständen formuliert sind, um anschließend bestimmungsgemäß mit Lebensmitteln in Kontakt zu kommen? Von der Biozid-Produkte-Richtlinie (98/8/EG) sind diese Art der Stoffe explizit ausgenommen (Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe j).

Antwort:

Chemische Stoffe, die in Kontakt zu Lebensmitteln kommen – also nicht in den Lebensmitteln enthalten sind- und auch nicht zu den Lebensmittelzusatzstoffen oder Aromastoffen gehören, fallen nicht unter die Ausnahmen unter REACH. Die Verwendung dieser Stoffe muss dann in der Rolle als nachgeschalteter Anwender (Formulierer) beschrieben werden und an die Hersteller der Rohstoffe kommuniziert werden (Pflichten unter Titel V der REACH-Verordnung). Die bereits vorliegenden Daten können benutzt werden, um den Regelungen unter REACH nachzukommen.
Die Chemikalien, die in Formulierungen verwendet werden, die für Materialien und Gegenstände zum Kontakt mit Lebensmitteln hergestellt werden, dürfen nur verwendet werden, wenn eine entsprechende Zulassung nach Richtlinie 89/109/EWG (zu den Rechtsvorschriften über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen) vorliegt. In dem jetzigen Gesetzestext der REACH- Verordnung sind die Stoffe, deren Verwendung unter Richtlinie 89/109/EWG geregelt ist, NICHT explizit von der Registrierungspflicht oder Informationspflicht unter REACH ausgeschlossen. Andererseits ist die Agentur aufgefordert, Verhaltensregeln zu erarbeiten, die die Abgrenzungen zu der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) regeln soll. (Die Biozide, die nach Biozid-Richtlinie (98/8/EG) geregelt sind, gelten nur für die Verwendungen als registriert, die als Biozid-Produkt beschrieben wurden. Die Informationspflichten (nach Titel IV der REACH-Verordnung) müssen dennoch erfüllt werden - vergleiche Kapitel 2 Artikel 15 der REACH Verordnung).
Fazit: Die Informationspflicht in der Lieferkette muss eingehalten werden und die Verwendung an die Hersteller der Rohstoffe kommuniziert werden. Diese Informationspflicht unterliegt keiner Mengenbegrenzung! Aktuelle Informationen sollten verfolgt werden, um möglicherweise neu erarbeitete Verhaltenregeln mit EFSA schnell zu erfassen.