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Gibt es derzeit eine Vorschrift, die den Hersteller zu Lärminformationen über Maschinen bzw. Anlagen (wie vormals die 3. GPSGV) verpflichtet?

KomNet Dialog 5975

Stand: 04.09.2007

Kategorie: Sichere Produkte > Inverkehrbringen und Kennzeichnung > Inverkehrbringen

Dialog
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Frage:

Die 3. GPSGV - Maschinenlärminformationsverordnung ist mit der Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung außer Kraft getreten. Gibt es noch eine bindende Vorschrift, die den Hersteller zu Lärminformationen über Maschinen bzw. Anlagen verpflichtet (entpsrechend früherer Regelung nach §1 3. GPSGV)?

Antwort:

Regelungen für Maschinen (Qutdoormaschinen) in Zusammenhang mit Lärm werden in der 32. BImSchV - Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (Verordnung die nach Produktsicherheitsgesetz - ProdSG und nach Bundes-Immissionsschutzgesetz BImSchG erlassen wurde) getroffen. Darüber hinaus hat der Hersteller für Maschinen im Sinne der Maschinenverordnung - 9. GPSGV i.V.m. der Richtlinie 98/37/EG in der Betriebsanleitung Angaben über den von der Maschine ausgehenden Luftschall anzugeben (siehe Anhang I Ziffer 1.7.4 Buchstabe f).
Auf die neue, noch nicht in deutsches Recht umgesetzte, Maschinenrichtlinie (2006/42/EG) wird hingewiesen.