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Welche Möglichkeiten gibt es den Bedarf an Brandschutzbeauftragten festzustellen?

KomNet Dialog 5956

Stand:

Kategorie: Betriebliches Arbeitsschutzsystem > Beauftragte / Bestellte > Brandschutzbeauftragte / Evakuierungsbeauftragte

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Frage:

In einer Universität soll die Stelle eines Brandschutzbeauftragten besetzt werden. Brandschutzhelfer gibt es z. Zt. nicht. Der Arbeitgeber ist der Auffassung, dass 45 % Tätigkeit dafür ausreichen. Selbst wenn eine Person zu 100 % tätig ist, hat sie nach meiner Auffassung genug zu tun. Welche Möglichkeiten gibt es, den Bedarf an Brandschutzbeauftragten festzustellen? Wenn es heißt `ein` Brandschutzbeauftragter, ist dann eine Vollzeitkraft gemeint? Wie ist die Empfehlung des VdS `Einbindung in den Betrieb analog einer Sicherheitsfachkraft` zu verstehen bzw. zu bewerten? Welche Rechte hat der Personalrat bei der Bestellung der Brandschutzbeauftragten?

Antwort:

Zwingend erforderlich ist die Bestellung eines Brandschutzbeauftragten nur, wenn er baurechtlich gefordert ist. Wegen der besonderen Art und Nutzung einer Hochschule (u.a. auch als Versammlungsstätte) ist zu erwarten, dass im Rahmen des Zustimmungsverfahrens nach § 80 BauO NRW die Bestellung eines Brandschutzbeauftragten verlangt wird.

Dabei sind die Aufgaben nach Nr. 54.218 VVBauO NRW im Einzelfall schriftlich festzulegen. Regelungen, welche den Umfang der Tätigkeit ähnlich wie bei Sicherheitsfachkräften regeln, existieren derzeit nicht. Deutlich wird aber in allen Regelungen, dass Brandschutzbeauftragte nicht zwingend ausschließlich Brandschutzbeauftragte sein müssen. In der Regel ist die Tätigkeit als Brandschutzbeauftragter eine zusätzliche Funktion, also keine Vollzeittätigkeit.

Die VdS-Empfehlung Einbindung in den Betrieb analog einer Sicherheitsfachkraft meint, dass der Brandschutzbeauftragte in Stabsfunktion mit beratender Funktion tätig sein soll.
Der nach Baurecht zwingend zu bestellende Brandschutzbeauftragte ist aber getrennt zu sehen, da er Umsetzungpflichten nach Baurecht hat (Nr. 54.218 VV BauO NRW, sie haben u. a. die Aufgabe, während des Betriebes die Einhaltung des genehmigten Brandschutzkonzeptes und der sich daraus ergebenden betrieblichen Brandschutzanforderungen zu überwachen und dem Betreiber festgestellte Mängel zu melden.). Dieser Brandschutzbeauftragte hat also mehr als eine beratende Funktion!

Die Mitwirkungsrechte des Personalrates sind im Baurecht üblicherweise nicht explizit geregelt, da sich das Baurecht nicht speziell an Arbeitgeber richtet.

Bauordnung: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=232&bes_id=4883&aufgehoben=N&menu=1 .

Verwaltungsvorschrift: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=7&vd_id=5550&menu=1&sg=0&keyword=vv bauo .