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KomNet-Wissensdatenbank

Darf eine ortsfeste Hebebühne, die für den Wareneingang bestimmt ist, auch von Rollstuhlfahrern oder Personen mit Kinderwagen benutzt werden?

KomNet Dialog 5806

Stand: 04.08.2007

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Benutzung von Arbeitsmitteln und Einrichtungen > Gefährdungen durch Arbeitsmittel und Einrichtungen

Dialog
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Frage:

Darf eine ortsfeste Hebebühne, die für den Wareneingang bestimmt ist, auch von Rollstuhlfahrern oder Personen mit Kinderwagen benutzt werden? Wie ist die Benutzung zu regeln, wenn das Lager nicht besetzt ist? Unter welchen Bedingungen könnte die Hebebühne benutzt werden? Hintergrund: Der Zugang zu unserer Betriebskantine ist z.B. für Rollstuhlfahrer nur über diese Hebebühne und einen Fahrstuhl möglich, da dass Gebäude nicht barrierefrei gebaut ist. Ergänzung: Eine weitere Frage ist, wie die Hebebühne nachgerüstet werden kann, um die Absturzgefahren auszuschließen? Kann man die Hebebühne theoretisch so umrüsten, dass sie geeignet wäre oder empfehlen Sie grundsätzlich zu versuchen, an geeigneter Stelle Behindertenlifte zu installieren? Können Sie mir sagen, ob eine Hebebühne von 1977 überhaupt noch in irgendeiner Form verändert werden darf, da ja bei konstruktiven Änderungen eine Prüfung durch den TÜV o.ä. notwendig würde?

Antwort:

Die Nutzung einer ortsfesten Hebebühne zum Transport von Personen dürfte nicht gestattet sein, da diese baulich nicht entsprechend ausgerüstet ist (Absturzgefahr). Zum Transport von Mitarbeitern müßte die Hebebühne umgebaut werden, so das keine Absturzgefahr besteht.

Unter dem Abschnitt A 1.2 und Abschnitt D 1.3 der LASI-Leitlinien zur Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV wird klargestellt, dass Behindertenaufzüge (Absturzhöhe bis 3 m) keine überwachungsbedürftigen Anlagen sind. Sie fallen als Arbeitsmittel unter die gemeinsamen Vorschriften des Abschnitts 2 der BetrSichV, wenn sie durch Beschäftigte bei der Arbeit bedient und/oder benutzt werden. Wenn Behindertenaufzüge in der Öffentlichkeit zur Selbstbedienung zur Verfügung stehen, sind sie kein Arbeitsmittel. Der Abschnitt 2 der BetrSichV findet demnach keine Anwendung.

Ergänzung:
Grundsätzlich möchten wird darauf hinweisen, dass KomNet - Moderne Arbeit ein kostenloses Beratungsangebot ist, das Ihnen bei der Planung und Durchführung von ganzheitlichen und präventionsorientierten Maßnahmen der Arbeitsgestaltung, des Arbeitsschutzes, der Qualifizierung und neu zu REACH (die europäische Chemikalienpolitik) praxisnahe Hilfe zur Selbsthilfe geben möchte. Aus diesem Grund können wir eine ingenieurmäßige Dienstleistung zur sicherheitstechnischen Bewertung und Umrüstung einer bestehenden Hebebühne nicht durchführen. Zumal diese uns nicht bekannt ist und keine Dokumente oder sonstige Informationen über die Hebebühne vorliegen.

Maßnahmen zur Absturzsicherung können Sie konkret dem vorliegenden Link (Behindertenlifte) entnehmen. Auch hierbei müssen wir darauf hinweisen, dass KomNet Moderne Arbeit keine Dienstleistung zur Projektierung und Bewertung von alten Maschinen durchführt.

Da Sie uns das Alter der Hebebühne mitgeteilt haben, erscheint es praktikabler eine neue, richtlinienkonforme "Maschine zum Heben von Personen" (Behindertenaufzug) zu installieren und diese Hebebühne ausschließlich für die Beförderung von Waren zu benutzen. Bei einer Umrüstung der Maschine müssen sie alle aktuellen Anforderungen der Maschinenrichtlinie (Einhaltung der Sicherheitsanforderungen, Konformitätserklärung, CE-Zeichen, Bedienungsanleitung, etc.) einhalten. Gleichzeitig übernehmen Sie als Umrüster die Herstellerverantwortung.

Wird im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz und der Betriebssicherheitsverordnung ermittelt, dass von der entsprechenden Hebebühne Gefahren ausgehen, hat der Arbeitgeber/Betreiber geeignete Maßnahmen durchzuführen, so dass alle Arbeitnehmer geeignet geschützt sind. Für Hebebühnen im Zusammenhang mit Publikumsverkehr wird auf die sogenannte Verkehrssicherungspflicht hingwiesen. Nach geltender Rechtssprechung ist derjenige, der ein Grundstück oder ein Gebäude(-teil) Dritten gegenüber zugänglich macht verpflichtet dafür zu sorgen, dass diese Dritten keine Schäden durch vorhersehbare Gefahren erleiden. Hierbei sind auch Kinder zu berücksichtigen deren Spieltrieb, Unerfahrenheit oder Bewegungsdrang und Neugier besonders berücksichtigt werden müssen.

Hinweis: Die Verkehrssicherungspflicht ist die Pflicht zur Sicherung von Gefahrenquellen. Bei Nichtbeachtung dieser Pflicht kann es zu Schadensersatzansprüchen kommen. Verkehrssicherungspflichten sind größtenteils gesetzlich nicht geregelt, sie sind von der Rechtsprechung entwickelt worden.

Verkehrssicherungspflichtig ist,

- wer eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält
- oder eine Sache beherrscht, die für Dritte gefährlich werden kann
- oder wer gefährliche Sachen dem allgemeinen Verkehr aussetzt oder in Verkehr bringt.

Bei Unternehmen wird der Inhalt der zu beachtenden Verkehrssicherungspflichten durch die Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften konkretisiert. Ein Verstoß gegen die Vorschriften indiziert immer ein Verschulden.

Wir empfehlen Ihnen anhand Ihres aktuellen Bedarfs das Problem mit entsprechenden Dienstleistern oder Herstellern von Personenaufzügen oder Behindertenaufzügen zu besprechen. Durch die zuständige Arbeitsschutzbehörde und die Bauverwaltung können Sie begleitend rechtliche Auskunft zu den konkreten Anforderungen erhalten.