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KomNet-Wissensdatenbank

Darf ein Moderator zusammen mit seinem Sohn (17 Jahre) von 22.00 Uhr an eine Radiosendung mit offenem Ende moderieren?

KomNet Dialog 5788

Stand: 21.06.2011

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Kinder, Jugendliche, Auszubildende > Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen

Dialog
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Frage:

Ich habe eine Anfrage zum Jugendschutzgesetz. In meinen Räumlichkeiten wird für GEMA und GVL lizenziertes Internetradio produziert und gesendet. Am heutigen Abend möchte ein Moderator mit seinem Sohn (alleiniges Sorgerecht des Vaters, Alter des Sohnes 17 Jahre) von 22.00 Uhr an eine Sendung aufnehmen, deren Ende offen ist. Für die Tätigkeit des Sohnes wird keine Vergütung gezahlt. Fragestellung: Ist dies nach den geltenden Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz der Jugend zulässig?

Antwort:

Das Jugendschutzgesetz  regelt den Verkauf und die Abgabe von Tabak, Alkohol, Filmen und Computerspielen an Kinder und Jugendliche sowie den Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen in Diskotheken und Gaststätten.

Wir gehen davon aus, dass Sie nicht das Jugendschutzgesetz, sondern das Jugendarbeitsschutzgesetz - JArbSchG meinen. Dieses Gesetz gilt für die Beschäftigung von Personen, die noch nicht 18 Jahre alt sind, unabhängig von einer Vergütung.
Weiterhin gehen wir davon aus, dass der Jugendliche nicht mehr der Vollzeitschulpflicht unterliegt und damit kein Kind im Sinne des JArbSchG ist.

Grundsätzlich zu klären wäre zunächst die Frage, ob überhaupt eine Beschäftigung im Sinne des Jugendarbeitsschutzgesetzes vorliegt. Auf Grund der zeitlichen Dauer der Sendung gehen wir davon aus, dass es sich um eine sonstige Dienstleistung handelt, die der Arbeitsleistung von Arbeitnehmern ähnlich ist und somit unter das Jugendarbeitsschutzgesetz fällt (§ 1 Abs. 1 Ziffer 3 JArbSchG).
Das bedeutet, dass die für die Beschäftigung von Jugendlichen geltenden Schutzbestimmungen zu beachten sind.

Wesentliche Punkte sind:
- Jugendliche dürfen bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen und anderen Aufführungen, bei Aufnahmen im Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen), auf Ton- und Bildträger sowie bei Film- und Fotoaufnahmen bis 23 Uhr gestaltend mitwirken. Eine Mitwirkung ist nicht zulässig bei Veranstaltungen, Schaustellungen oder Darbietungen, bei denen die Anwesenheit Jugendlicher nach den Vorschriften des Jugendschutzgesetzes verboten ist. Nach Beendigung der Tätigkeit dürfen Jugendliche nicht vor Ablauf einer ununterbrochenen Freizeit von mindestens 14 Stunden beschäftigt werden (§ 14 JArbSchG)
- Beschäftigung nicht mehr als acht Stunden täglich (Arbeitsbeginn bis Arbeitsende) und nicht mehr als 40 Stunden wöchentlich
- keine Beschäftigung vor einem vor 9 Uhr beginnenden (Berufsschul-)Unterricht
- 30 Minuten Ruhepause bei einer Arbeitszeit von mehr als viereinhalb bis zu sechs Stunden,
- 60 Minuten Ruhepause bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden.

Das JArbSchG ist auch dann einzuhalten, wenn der Personensorgeberechtigte zustimmt.
Für eine Klärung im Einzelfall sollten Sie sich direkt an die für das Jugendarbeitsschutzgesetz zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden, in NRW sind die Bezirksregierungen zuständig.

Weitere Informationen zur Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen werden von der Arbeitsschutzverwaltung NRW angeboten unter: http://www.arbeitsschutz.nrw.de/Themenfelder/jugendarbeitsschutz/index.php  .